Von B. John Zavrel
Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er will bei seinem Wahlsieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland beenden. Nun fragen sich die Deutschen: Würden Sie diesem Mann das zutrauen?" In der kontroversen Diskussion fragt man sich im Volk auch: Würden Sie von diesem Mann ein gebrauchtes ‚Auto kaufen?"
Washington/Berlin (bpb) In Deutschland finden am 27. September 2009 die Bundestagswahlen statt. Dabei geht es um die wichtige Entscheidung, ob die jetzige Regierungschefin Dr. Angela Merkel Kanzlerin bleibt oder ob ihr politischer Rivale von der SPD, der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, deutscher Kanzler wird. Der Wahlkampf in Deutschland lässt die US-Amerikaner jedoch kalt. Präsident Barack Obama hat nämlich ganz andere Sorgen. Sie sind weltweit. Ob nun die Christdemokratin Merkel oder der Sozialdemokrat Steinmeier in Deutschland das Sagen hat, ist letztlich egal. Jeder US-Präsident muss mit Deutschland kooperieren.
Eines haben Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel jetzt schon gemeinsam: die gegenwärtig steigende Arbeitslosigkeit in ihren Ländern. Aus Europa kommen schlechte Nachrichten über den Atlantik. In der Europäischen Union (EU) sind gegenwärtig 21,53 Millionen Menschen der arbeitswilligen Bevölkerung ohne Arbeit. Dieses Ergebnis hat die europäische Statistikbehörde EUROSTAT in Luxemburg ermittelt. Danach ist die Erwerbslosenquote für die gesamte EU im Juni gegenüber Mai 2009 von 8,8 Prozent auf 8,9 Prozent angestiegen ist. Dies war der höchste Wert seit Juni 2005. Vor einem Jahr lag die Quote noch bei 6,9 Prozent.
Königreich Spanien hat den höchsten Anstieg
Alle EU-Mitgliedsstaaten hatten innerhalb eines Jahres einen Anstieg ihrer Arbeitslosenquote zu verkraften. Die niedrigsten Anstiege wurden in Deutschland (von 7,3 Prozent auf 7,7 Prozent) und den Niederlanden (von 2,7 auf 3,3 Prozent) beobachtet. Die höchsten Anstiege verzeichneten dagegen die neuen EU-Mitglieder Estland (von 4,6 auf 17,0 Prozent), Lettland (von 6,4 auf 17,2 Prozent) und Litauen (von 5,1 auf 15,8 Prozent).
Von den EU-Mitgliedern lagen die Arbeitslosenquoten in den Niederlanden (3,3 Prozent) und Österreich (4,4 Prozent) am niedrigsten, errechnete EUROSTAT. Die höchste Quote meldet das Königreich Spanien mit 18,1 Prozent Arbeitslosen. Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit 7,7 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
Wahlkampf-Versprechen der SPD: Bald keine Arbeitslosigkeit
In die ernste Lage auf dem Arbeitsmarkt platzte Anfang August 2009 das Wahlkampfversprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier in Berlin. Er sagte, wenn die SPD die Bundestagswahl am 27. September gewinne, werde es bald vier Millionen Arbeitslose in Deutschland weniger geben. Ein solches „Versprechen" kann jedoch kein vernünftiger Wähler glauben. Politiker konnten nämlich nach der Wahl meist das nicht halten, was sie vorher versprachen, um an die Macht zu kommen.
Das angesehene Magazin „Der Spiegel" zitiert aus dem „Deutschland-Plan" von SPD-Außenminister Steinmeier: «Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.» Und: „Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen."
Für diese utopische Prognose erntete der SPD-Politiker unverzüglich Hohn und Spott. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in München sagte der Zeitung HANDELSBLATT: «Das ist doch Fantasia-Land». Auch Politiker von CDU, FDP, Linken und Grünen nannten das Versprechen unseriös. Demoskopen der Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa rechnen Steinmeier nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt" kaum Chancen aus, Regierungsmacht zu erhalten. Aber bekanntlich gilt: das letzte Wort hat der Wähler.
© PROMETHEUS 146/2009
PROMETHEUS, Internet Bulletin - News, Politics, Art and Science. Nr. 146, August 2009