Vladimir Putin: No kiss for Angela Merkel

Deutsche Kanzlerin übt öffentlich Kritik an Russland

Hannover/Moskau (mea) Russlands Präsident Vladimir Putin war im April 2013 auf der „Hannover Messe" in Deutschland. Auf dieser führenden Industrieschau war Russland Partnerland der Bundesrepublik. Die Messe brachte nicht nur gute Geschäftsaufträge für die Unternehmen sondern machte auch das derzeit „kühle politische Klima" zwischen Bonn und Moskau offenkundig. Dies konnte bereits bei der Begrüßung Putins durch Bundeskanzlerin Angela Merkel beobachtet werden. Für Putin galt diesmal: „No kiss for Angela".

Die deutsche Regierungschefin fällt seit Jahren damit auf, dass sie (fast) jeden Staatsbesucher mit einem Wangenkuss begrüßt, wie es im Kalten Krieg unter den Potentaten des kommunistischen Ostblocks üblich war. Die Staatsmänner wie Stalin,. Breschnew, Chrustschow und Erich Honecker küssten sich damals sogar auf den Mund um „Nähe, Freundschaft und Vertrauen" zu demonstrieren.

Putin gab sich bei seinem Besuchn als unnahbarerer Staatsmann und hielt sich nach Angaben von Beobachtern „die Deutsche Kanzlerin vom Leib". Beide habenGründe, sich über gegenseitiges Agieren zu ärgern. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte bei diesem Besuch nicht nur erneut die demokratische Entwicklung in Russland an, sondern Kritisierte auch das jüngste russische Vorgehen gegen „Non Gouvernement Organisation" (NGO) in Russland. Dazu gehören auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere politische Stiftungen, wie der FDP und SPD, die in Russland mit eigenen Büros arbeiten. Diese Stiftungen werden als NGO's geführt, obwohl sie Finanzmittel für ihre Arbeit in Millionen-Höhe aus der deutschen Staatskasse erhalten.

Die russische Führung in Moskau ist seit langem misstrauisch und vermutet sogar Spionagetätigkeit. Sie hat kurz vor demn Deutschland-Besuch Putins in Büros solcher NGO's zahlreiche PC mit Datenmaterial beschlagnahmen lassen. Zur Kritik dieser „Razzien" durch die deutsche Kanzlerin erklärte Putin, es sei legitim, dass die Regierung wissen wolle, woher die Stiftungen ihre Finanzmittel erhalten und wofür sie diese in Russland ausgeben.

Als ein gefährlicher Zwischenfall auf der Messe ist eine spontane Protestaktionen von ukrainischen und deutschen Menschenrechtlerinnen zu werten, zu dem es beim Messe-Rundgang Putins mit der Bundeskanzlerin kam. Eine Gruppe von Frauen entblößte ihre Oberkörper und hielt kreischend Protestplakate gegen den Ehrengast Putin in die Höhe. Die Russischen Bodyguards konnten jedoch ihren Präsidenten erfolgreich schützen. Der Vorfall zeigt nach Meinung von Beobachtern, dass deutsche Sicherheitsbeamte bereits im Vorfeld den Schutz Putins nicht garantieren konnten.

Dieses medienreife Spektakel, bei dem halbnackte Frauen fast auf Tuchfühlung zu Putin kamen, hat in der Berichterstattung die Erfolgsmeldungen über die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen weitgehend verdrängt. Währen die deutsche Kanzlerin Kritik an Russland übte, wurde Putin jedoch von der deutschen Wirtschaft gefeiert. .

170 russische Firmen und Milliarden-Geschäft

Über 170 russische Firmen stellten 2013 auf der Hannover Messe aus. Das waren mehr als je zuvor. Konzerne beider Länder unterzeichneten Geschäftsverträge in Milliardenhöhe. Putin betonte, dass er den weiteren Ausbau dieser Geschäftspartnerschaft im Interesse beider Länder fördern werde.

Unter anderem gibt es folgende Neuigkeiten von der Messe: Der deutsche Konzern Siemens hat eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft mit den staatlichen russischen Eisenbahnen RZD unterzeichnet. Die Kooperation sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 350 Elektroloks gemeinsam von Siemens und der Firma Sinara herzustellen, die den russischen Eisenbahnen gehört. Das Joint Venture „Uralskie Lokomotivy" soll zu 51 Prozent Sinara und zu 49 Prozent Siemens gehören.

Ferner hat der deutsche Konzern eine Vereinbarung mit dem russischen Ölpipeline-Monopolisten Transneft unterzeichnet. Sie sieht eine Erweiterung der Kooperation im Bereich Pipelineverwaltung vor. Unter anderem will Transneft noch mehr Systeme von Siemens zur Steuerung der größten sibirischen Pipelines VSTO-1 und VSTO-2 kaufen.

Der kanadisch-deutsche Konzern Bombardier Transportation hat einen Vertrag zur gemeinsamen Produktion von Niederflurstraßenbahnen mit der russischen Uralvagonzavod (UVZ) unterzeichnet. Russland will umfassend modernisieren. Für die neuen Eisenbahnen und U-Bahnen werden Märkte Russlands und der GUS-Region, die immer noch von den alten, sowjetischen Eisenbahnen geprägt sind, zu einem riesigen Absatzmarkt.

Auch für die russischen Regionen zeichnet sich nach Schätzung von Wirtschaftsexperten ein Erfolg der Hannover Messe ab. Als ein Beispiel sei genannt: Es werden sich deutsche Firmen am Bau eines neuen Biotech-Cluster in Kaliningrad beteiligen. Die Gesamtinvestitionen sollen nach ersten Angaben 30 Millionen Euro betragen.

(14.4.2013)

Disclaimer: The contents of this article are of sole responsibility of the author(s). The journal PROMETHEUS will not be responsible for any inaccurate or incorrect statement in this article. 

www.meaus.com contains copyrighted material the use of which has not always been specifically authorized by the copyright owner. We are making such material available to our readers under the provisions of "fair use" in an effort to advance a better understanding of political, economic and social issues. The material on this site is distributed without profit to those who have expressed a prior interest in receiving it for research and educational purposes. If you wish to use copyrighted material for purposes other than "fair use" you must request permission from the copyright owner. 

For media enquiries: info@meaus.com

Copyright 2013 Prometheus

PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 188, April 2013