Ein ungewöhnliches Bild: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin gemeinsam im Auto. Das Foto wurde auf der „Hannover Messe" in Deutschland gemacht, als Produkte aus russischer Produktion und das neue Ein-Liter-Auto XL1 präsentiert wurden. Begrüßt hat die Staatsgäste Volkswagen-Chef Martin Winterkorn.
Foto: pool/bpb
Berlin/Moskau/New York (mea) Die "Russland-Deutschen" werden im Jahr der Bundestagswahl 2013 in Deutschland für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Problem: Das ihr unterstellte Bundesverwaltungsamt (Berlin) ist zuständig für die ‚Aufnahme von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion und den kommunistischen Ostblockstaaten. Es verfolgt nach deutschen Medienberichten eine eigene Politik zum Nachteil der Menschen deutscher Abstammung in Russland.
Die Verantwortlichen dieser Behörden haben in einem internen Schreiben vor der weiteren Aufnahme von Menschen deutscher Abstammung aus Russland gewarnt und kritisiert, dass die neuen Gesetze den Zuzug von hunderttausenden Anspruchsberechtigten zur Folge haben. Kritik an dieser Behörde blieb nicht aus: Das Bundesverwaltungsamt habe mit seiner in den Medien gestreuten Bewertung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übergangen. In politischen Kreisen wird gerätselt, ob dies ein Alleingang der Behörde war oder eine gezielte Aktion von der SPD nahestehenden Kreisen in diesem Amt, um Wahlkampfhilfe gegen die Regierung Merkel aus CDU/CSU und FDP zu leisten.
Mit scharfer Kritik reagierte auf dieses Vorgehen der Behörde die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Srteinbach. Die CDU-Parlamentsabgeordnete bekräftigte die Solidarität der Vertriebenen mit den Spätaussiedlern, die ein Recht auf Aufnahme nach gesetzlichen Bestimmungen haben. „Panikmache um den Zuzug von Spätaussiedlern nach Deutschland ist weder berechtigt noch angebracht", betonte Steinbach in einer offiziellen Erklärung, die sich vor allem an Bundesregierung, Bundestag und Parteien richtet. „Seit Jahren sind die Zuzugszahlen rückläufig. So kamen 2012 nicht einmal 2.000 Aussiedler zu uns."
Was sind Russland-Deutsche ?
Russland-Deutsche sind die Nachkommen jener deutschen Siedler, die vor allem unter der Kaiserin Katharina der Großen nach Rusland kamen und in unterschiedlichen Regionen als Bauern und Handwerker siedelten. Im Zaren-Reich galten sie als arbeitsam, ehrlich, ehrenhaft und loyal. Damit waren sie nicht nur ein Vorbild für die russische Bevölkerung sondern auch ein wirtschaftlicher Motor im Zarenreich. Einige stiegen durch Leistung in Verwaltung, Wirtschaft, Technik, Forschung, Kunst und Kultur in hohe Ämter empor.
Zum wechselvollen Schicksal Deutscher in Russland gehören jedoch immer wieder Benachteiligung und Rechtlosigkeit. Dies war auch eine Folge der politischen Auseinandersetzung der Staaten. Die schlimmste Zeit hatten die Menschen deutscher Abstammung nach Angaben von Historikern in der Sowjetunion zu erleiden. In der Zeit des Diktators Josef Stalin wurden sie entrechtet, ihres Besitzes beraubt und nach Sibirien umgesiedelt. Tausende kamen dabei ums Leben durch Hunger, Not und Exekutionen. Im Kommunismus hatten Menschen deutscher Herkunft keine Chancen in Bildung und Beruf. Sie waren praktisch rechtlos.
BdV-Präsidentin Erika Steinbach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Festakt in Berlin. Die CDU-Politikerin ist die führende Stimme in Europa, die Vertreibung, Entrechtung und Enteignung von Millionen Deutschen nach 1945 aus der Heimat ihrer Siedlungsgebiete in Polen, Tschechoslowakei und anderen Ostblockländern als völkerrechtswidrig verurteilt. Zugleich tritt Steinbach für Versöhnung mit den Vertreiberstaaten sowie deren Anerkennung von Schuld ein. Inzwischen sind Vertreiberstaaten durch deutsche Hilfe Mitglieder der EU geworden und müssten die westliche demokratische Wertegemeinschaft mittragen.
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Hoffnung nach dem Untergang der UdSSR
Nach dem Untergang der kommunistischen Sowjetunion wuchsen Hoffnung und Chancen der Unterdrückten, in das Land ihrer Väter zurückzukehren. Die heutige Bundesrepublik Deutschland ist nach 1945 durch Zwangsabtrennung der Siegermächte Sowjetunion, England, Frankreich, USA zu einem kleinen Land „zusammengeschrumpft". Es hatte nach 1945 über fünf Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene aus dem heutigen Polen, der Tschechoslowakei und anderen deutschen Siedlungsgebieten im Osten aufgenommen.
Die BdV-Präsidentin Steinbach erinnert: „Wenige in Deutschland wissen, welchen Drangsalierungen die Deutschen in der Sowjetunion jahrzehntelang ausgesetzt waren. Nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 wurden sie wegen ihres Deutschtums in Kollektivhaftung genommen und aus dem europäischen Teil der UdSSR nach Sibirien und Mittelasien verbannt. Sie mussten jahrelang Zwangsarbeit leisten, der Gebrauch der deutschen Sprache sowie die Rückkehr an ihre früheren Wohnorte waren verboten. All dies wirkt in den Familien als Kriegsfolgenschicksal."
In der Frage der Spätaussiedler stellt sich heute Russland nicht gegen eine Abwanderung Menschen deutscher Abstammung. Auch der deutsch sprechende Präsident Wladimir Putin ist nicht dagegen. Ein kleiner Teil der in Deutschland ankommenden Spätaussiedler ist bemüht zu Verwandten nach Kanada und in die USA zu reisen. Dabei haben sie erneute strenge amerikanische Einwanderungs-Bedingungen zu erfüllen.
Nicht alle Spätaussiedler sind Deutsche
Den verbliebenen „Ureinwohnern" in Deutschland ist durchaus bewusst, dass nicht alle jetzigen Spätaussiedler aus Russland auch Deutsche im ethnischen Sinn sind. Im Lauf der Jahrhunderte haben sich Deutsche mit Russen vermählt und sich dadurch oft vor Ausrottung im Kommunismus geschützt. Und in den letzten 20 Jahren wiederum haben offensichtlich russische Bürger und Bürgerinnen gerne Partner deutscher Abstammung geheiratet, um in den Westen zu kommen.
In Kenntnis dieser Tatsachen befürwortet die stille Mehrheit in der Bundesrepublik, dass weiterhin Spätaussiedler aus Russland und dem Ostblock eine Chance in der demokratischen Gesellschaft in Deutschland erhalten. An Stammtischen wird heftig diskutiert und pauschal geurteilt: Die deutschen Politiker sollten die geöffneten Schleusen für die Einwanderung von Türken, Moslems, Arabern und Afrikanern schließen und dafür „arbeitsame sowie christlichen und demokratischen Werten verpflichtete Menschen deutscher Abstammung aufnehmen.
(17.08.2013)
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 192 August 2013