Von B. John Zavrel
Die Erneuerung der transatlantischen Freundschaft beschwor US-Außenminister John Kerry auf der internationalen Sicherheitskonferenz (MSC) 2014 in München, zu der Deutschland zum 50. Mal eingeladen hatte. Die belastende NSA-Spähaffäre wurde dabei nicht erneut thematisiert. Kerry warb bei den ausgespähten europäischen Partnern für eine Renaissance transatlantischen Beziehungen im beiderseitigen Interesse.
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München/Washington/Moskau (bpb) Die „Munich Security Conference" (MSC) 2014 hat die bedrohlichen Schatten über den transatlantischen Beziehungen deutlich gemacht. Auf der 50. Konferenz dieser Art waren Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager zusammengekommen, um vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 politische Krisen und deren Lösung zu erörtern. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sicherte permanent die Veranstaltung im Zentrum von München, wie die Polizei bestätigte. Die traditionellen politischen Kontrahenten waren durch US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Die Konferenzteilnehmer aus Amerika, Europa und Asien trafen sich im historischen „Hotel Vier Jahreszeiten" in München, wo schon Adolf Hitler verkehrte.
Die mächtigen Regierungs- und Statschefs hielten sich zurück und nahmen an dem internationalen Treffen nicht teil. US-Präsident Barak Obama, der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel überließen das Feld ihren Außenministern. Als Novum berichteten die deutschen Medien, Bundespräsident Joachim Gauck habe als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Eröffnungsrede gehalten. Der frühere evangelische Pastor in der DDR versteht es schön zu reden und harte Töne sanft zu verpacken. Er „rasselte" (zur Verwunderung von Konferenzteilnehmern) etwas mit dem „deutschen Säbel", indem er mehr deutsche Mitwirkung auf internationalem Parket und bei Militäreinsätzen in Krisengebieten forderte.
Auf der Konferenz demonstrierten erwartungsgemäß die Vertreter von West und Ost in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik ihre Gegensätze. Wichtige Themen waren der Machtkampf in der Ukraine und der Bürgerkrieg in Syrien sowie Fragen der Abrüstung und der Menschenrechte. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow beteuerten in ihren Reden grundsätzlich den Willen zur Zusammenarbeit. Zugleich gaben sie zu verstehen, dass es derzeit wohl wenig Hoffnung auf eine Verbesserung gebe. Sie verstärkten damit den Eindruck unter Konferenzteilnehmern, dass der Machtkampf um die Vorherrschaft zwischen Washington und Moskau weitergeht. Chinesische Teilnehmer hielten sich auffallend mit lautstarken Äußerungen zurück. „Wir wollen gucken und hören, was man im Westen so denkt", bemerkte ein chinesisches Delegationsmitglied
US-Außenminister Kerry bekräftigte in seiner Rede, die Opposition in der Ukraine habe die Solidarität der westlichen Welt. Die Menschen in der Ukraine hätten das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. "Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf", sagte Kerry. Dagegen bestritt der russische Außenminister Lawrow, dass es um die freie Entscheidung der Ukraine gehe. Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. "Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun."
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte sich auf die Seite der USA und erklärte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. "Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen."
Die „großen Drei" schickten ihre Außenminister zur Internationalen Sicherheitskonferenz. Das Archiv-Bild zeigt Wladimir Putin, Barack Obama und Angela Merkel auf ihrem vorerst letzten Gipfeltreffen von 2013. Diesmal blieben sie zuhause. Ihre Minister verhielten sich in München so, wie es vorher von den Regierungen festgelegt war.
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Erneuerung der Freundschaft beschworen
US-Außenminister Kerry hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen geworben. Die USA und Europa seien dann am stärksten, wenn sie mit einer Stimme sprächen, sagte Kerry in einer Rede am zweiten Konferenztag. Ohne auf die belastende NSA-Spähaffäre direkt einzugehen warb Kerry bei den ausgespähten europäischen Partnern für eine Erneuerungen der transatlantischen Beziehungen, Er wies auf gemeinsame, weltweite Herausforderungen hin: den Bevölkerungsanstieg, die Bedrohung durch den Terrorismus, den Klimawandel sowie den Kampf gegen die Krisen auf der Welt. Zugleich warb er insbesondere für ein von Barack Obama angestrebtes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zur Verbesserung des amerikanischen Exports.
Eine Entschuldigung Washingtons wegen des Ausspähens in Deutschland, bei dem sogar das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden sein soll, gab es durch Kerry nicht. Stattdessen schlug Kerry „freundschaftliche Töne" an und nannte den deutschen Außenminister Walter Steinmeier nur mit Vornamen „Walter". Diese US-amerikanische Gepflogenheit kommt bei der deutschen Bevölkerung nicht an, denn ein Duz-Verhältnis auf dieser Gesellschaftsebene ist gegen traditionelle deutsche Etikette. Bundeskanzlers Konrad Adenauer Protokoll-Chefin Erica Pappritz hätte zu ihrer Zeit ein solches Vorgehen rückgängig gemacht. Adenauer war nämlich auch kein Freund des „Du" unter Ministern. Seine Kabinettsmitglieder hatten sich daran halten. .
Außenminister Steinmeier sprach sich auf der Konferenz öffentlich für ein konstruktives Zusammenwirken mit Russland aus, um globale Probleme besser lösen zu können. Deutschland müsse mit Russland zusammen "nach Ansatzpunkten suchen, um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten", sagte der SPD-Politiker und Koalitionspartner der CDU/CSU. So könne es nur gemeinsam mit Moskau eine Einigung mit dem Iran geben und die Vernichtung syrischer Chemiewaffen gelingen.
(2.2.2014)
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 198, February 2014