PEGIDA: Deutsche haben Angst vor steigendem Ausländer-Anteil

Bundeskanzlerin Merkel beschönigt in der Neujahrs-Rede die Kontroverse. Demonstration gegen Ausländer-Invasion

Berlin/Washington (bpb) In Deutschland nehmen die Proteste gegen drohende Islamisierung zu. Das neue Jahr 2015 hat zugleich mit einer breiten Diskussion über das Problem des steigenden Ausländer-Anteils in der Bundesrepublik begonnen. Große Aufmerksamkeit erregen die Demonstrationen der Bürgerbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA), die in der Stadt Dresden begonnen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich veranlasst, in ihrer landesweiten TV-Ansprache zum Neujahr ausdrücklich darauf einzugehen. Dabei hat sie sich gegen Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen und die Lage in Deutschland mit großer Unzufriedenheit der Bürger verharmlost.

In den deutschen Medien werden keine genauen Zahlen über den aktuellen Ausländeranteil veröffentlicht. Nach Presseberichten ist davon auszugehen, dass es am Jahresende 2013 bereits rund 80,8 Millionen Einwohner gab. Durch die stark gestiegene Zuwanderung war man zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass zehn Prozent der Bevölkerung Ausländer sind. Die Ausländerfeindlichkeit richtete sich nicht gegen Ausländer, die in Deutschland nach Recht und Gesetz arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren. Die Kritik zielt ausschließlich auf die Mehrheit der Ausländer ab, die als „Wirtschaftsflüchtlinge und angebliche Asylanten aus aller Herren Länder in Afrika und Asien illegal einreisen. Hinzu kommt noch die absolute Reisefreiheit für Bürger aus Ländern der Europäischen Union, die vor allem aus ehemaligen Ostblockländern wie Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Balkan-Staaten die Zuwanderung von Armen erleichtern. Dieser Personenkreis wird aus staatlichen Finanzmitteln in Milliardenhöhe finanziert, die deutsche Steuerzahler erwirtschaften. Asylanten und ausländische Sozialhilfeempfänger erhalten von der deutschen Regierung alle Kosten zum Lebensunterhalt, einschließlich medizinische Betreuung, Wohnungsmiete, Kindergeld, Ausbildungsbeihilfen und Urlaubsgelder ohne irgendeine Gegenleistung zu erbringen. So können kinderreiche Sozialhilfeempfänger ohne Arbeit im Monat mitunter mehr Geld vom deutschen Staat erhalten als ein deutsche gebürtiger Arbeitnehmer der unteren und mittleren Lohnklassen.

Lächelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer TV-Neujahrsansprache 2015 in Berlin. Ihre Kritik an polizeilich genehmigten Bürgerdemonstrationen gegen politische Missstände in Deutschland sowie die Verharmlosung der begonnenen Islamisierung Europas hat ihr kaum Freunde unter den Wählern gebracht. Ihre beschwichtigende Rede über die politische Lage in Deutschland scheint ebenso verpufft zu sein wie ihr erneutes (und wiederholtes) Versprechen zur Sparsamkeit bei den Regierungsausgaben. Die Gemeinsamkeiten mit der CDU-Politiker scheinen zu schwinden.

Foto: TV-Archive

Politiker regieren „gegen das Volk"

Angesichts der empfundenen Ungerechtigkeiten ist es kein Wunder, wenn deutsche Bürger der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfen, die Politiker regierten gegen das Volk mit dem Ergebnis: Steigende Steuern und Abgaben, zunehmende Staatsverschuldung. Auch die Geldentwertung und niedrigste Zinsen für Sparanlagen seit Bestehen der Bundesrepublik seien keine Grundlage für Vergeudung von Steuergeldern für Ausländer.

Die daraus resultierende Unruhe in der Bevölkerung und deren Proteste sind für die ausländischen Diplomaten in Berlin Anlass zu Lage-Berichten an ihre Regierungen. Die Entwicklung in Deutschland, dem seit Kriegsende 1945 treuesten und verlässlichsten transatlantischen Verbündeten der USA , ist von größter Wichtigkeit für der Administration in Washington. Mehr als die wirtschaftliche Lage der Deutschen interessiert naturgemäß eine drohende Islamisierung Westeuropas, die nach Ansicht von Experten eine Stärkung des internationalen Terrorismus bewirken würde. Und damit seien die globalen Sicherheitsinteressen der USA und seiner Bürger im eigenen Land bedroht.

Nach Ansicht von Diplomaten erwächst „Ausländerfeindlichkeit" in der deutschen Bevölkerung aus der Angst eigener existenzieller Bedrohung. Die Ausländerfeindlichkeit aus rassistischen Gründen sei dagegen „sehr gering". So seien die Deutschen in ihrer Spendenbereitschaft weiterhin „Weltmeister" wenn es darum gehe, notleitenden Menschen in Entwicklungsländern zu helfen.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat für ihre beschwichtigende Rede zum Jahreswechsel 2015 mit Verurteilung der PEGIDA-Demonstranten einhelliges Lob der im Parlament vertretenen Partei „Die Grünen" erhalten, die früher mit der SPD ein Regierungsbündnis hatte. Dieses Lob hat nach Ansicht politischer Beobachter den Zweck, ein künftiges Regierungsbündnis der Grünen mit den Christdemokraten vorzubereiten. Ein Lob von den Grünen hat die SPD für steigende Ausländer-Einwanderung ist. Eine solche Politik gegen deutsche Interessen wollen die Demonstranten in der Bundesrepublik thematisieren. Sie wehren sich entschieden gegen jede „Unterstellung", dass sie nationalistische Motive „wie die Nazis" hätten.

(2. Januar 2015)

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 209, January 2015