Ministerpräsident Alexis Tsipras (links stehend, ohne Krawatte) am Mittwoch 8. Juli 2015 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: Kritik an den Geberländern. Starke Nerven sind gefragt, sagen die Politberater beider Seiten ihren Regierenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Tsipras stehen unter enormen Druck.
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Berlin/Athen(Washington (mea) Der finanzwirtschaftliche Bankrott im EU-Staat Griechenland ist seit Monaten das Hauptthema in den Medien der Europäischen Union (EU). Liest man die deutschen Zeitungen und sieht die Publikationen in Griechenland, dann kann man nur fassungslos den Kopf schütteln: Weltpolitik findet nicht mehr statt. Die vielen wichtigen Fragen der transatlantischen Sicherheitspolitik, der militante, blutige Islamismus in dieser Welt sowie die Immigranten-Invasion aus Osteuropa und Afrika haben in den Medien an Bedeutung verloren. Das trifft auch für die Lage in Israel zu.
Seit Jahren benötigt Griechenland internationale Finanzhilfe. Unzählige Milliarden aus der EU sind bereits in das Land geflossen. Das meiste Geld kommt aus Deutschland. Mitte Juli 2015 ist sicher geworden, dass die Deutschen das Geld nie mehr sehen werden. Wie aus der Presse hervorgeht, richten sich Frust und Hass auch gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe Milliarden Euro an Griechenland verschleudert, die vom Steuergeld fleißiger Bürger in der Bundesrepublik kommen. Gleichzeitig gehe des den Deutschen Wählern immer schlechter, vor allem den Alten und Kranken.
Das ist zweifellos ein harter Vorwurf gegen die Regierungschefin, die sich politisch abrackert, die Europäische Union mit einer Euro-Währung zu erhalten. Sie glaubt an eine Art „Vereinigte Staaten von Europa". Leider ist eine gute Absicht keine Garantie für eine erfolgreiche Politik.
Ein „schamloser Schlag gegen die bedauernswerte Kanzlerin" ist nach der Empörung ihrer Getreuen die angebliche Polemik gegen sie in den Medien. Das führende Magazin „Der Spiegel" hat Merkel auf ihrer Titelseite als „Trümmerfrau" bezeichnet und abgebildet. Im Grenzüberschreitenden Streit haben die Griechen sehr tief in die politische Jauchengrube gegriffen: Merkel wurde auf der Titelseite eines Magazins in Athen in einer NS-Uniform in Hitler-Pose gezeigt.
Be careful, Mr. President Obama
Trotz aller Verunglimpfung und Beleidigung will Merkel weiterhin, dass die Themen Schuldenerlass und Wirtschaftshilfe mit Athen verhandelt werden. Griechenlands (noch) Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat von Merkel das Signal erhalten, dass die „Tür zu Verhandlungen" weiterhin offen steht. Sein aggressiver Finanzminister von der Linken Partei ist inzwischen zurückgetreten.
Derweilen telefoniert die Griechische Regierung regelmäßig mit dem Russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten und Hilfen Moskaus angedeutet. Putin kann sich über das Durcheinander in Westeuropa nur freuen.
Einigen Zeitungen ist zu entnehmen, dass die Griechen-Regierung auch regelmäßig das Weiße Haus in Washington aus ihrer Sicht über die Situation und die vermeintlichen Schuldigen informiert. Es erhebt sich daher die Frage, ob diese Schmeichelei ein erster Schritt dazu ist, dass Athen auch die USA um Finanzhilfe bitten könnte.
Freunde der USA und von Präsident Barack Obama können bei solchen diplomatischen Tricks zur raten: „Careful Mr. President. Lassen Sie sich von einem öligen Griechen nicht aufs Kreuz legen!"
Kritik aus den eigenen Reihen: Mindestens 100 Milliarden Euro schon verloren
Der Wind bläst Bundeskanzlerin Merkel auch aus den eigenen Reihen heftig ins Gesicht. Es wird zu Recht um die künftige Wählergunst gebangt. Führende Unionspolitiker haben in der „Bild"-Zeitung einen Schuldenerlass für Athen entschieden abgelehnt.
So sagte der Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU): "Ein Schuldenerlass ist der direkte Griff der Griechen in die Taschen der europäischen Steuerzahler. Das kommt nicht in Frage." Ähnlich argumentiert Peter Ramsauer (CSU). "Ein Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage. Dafür gibt es weder wirtschaftliche noch politische Argumente."
Gegen einen Schuldenerlass spricht sich auch Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, aus: "Zugunsten von Griechenland und zu Lasten privater Gläubiger hat es bereits einen Schuldenschnitt in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gegeben. Darüberhinaus gab es noch einen verdeckten Schuldenschnitt auf Kosten der öffentlichen Gläubiger. Mit einem nochmaligen Schuldenschnitt würden die Probleme Griechenlands nicht dauerhaft gelöst, sondern die unendliche Geschichte lediglich um ein neues Kapitel ergänzt werden."
Bei seinem jüngsten Auftritt im Europa-Parlament in Straßburg hat der griechische Ministerpräsident Tsirpas die Schuld an der bevorstehenden Staatspleite den anderen gegeben. Er kritisierte erneut die Politik der Euro-Partner in seinem Land. Zugleich beklagte er: Das griechische Volk ist am Ende seiner Belastbarkeit.
Das Ergebnis dieseer widersprüchlichen Meinungen ist daher vorerst leider: Der Polit-Zirkus der Westeuropäischen Staaten wird fortgesetzt.
(8.7.2015)
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 215, July 2015