Berlin/Karlsruhe (bbp) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird wegen ihrer großzügigen Einwanderungs-Politik gegenüber Muslime aus islamischen Ländern des „Volksverrats" bezichtigt. Tausende Bürger beschimpfen sie bei öffentlichen Demonstrationen als „Volks-Verräterin". Der Vorwurf und die Angst protestierender Frauen und Männer sind, dass die CDU-Politikerin mit ihrer alleinigen autoritären Entscheidung die Islamisierung Westeuropas eingeleitet habe. Sie wird nach Überzeugung der Gegner einer solchen unkontrollierten Einwanderungspolitik schwere Folgen für alle demokratischen EU-Staaten bringen.

Nach europäischen Medienberichten waren bis 30. Oktober 2015 bei der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe 400 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin wegen Schleusertätigkeit (für illegale Einwanderer) sowie „Hochverrat" eingegangen. Hochverrat greift den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates an. Klassische Beispiele sind die Teilnahme an Kriegshandlungen gegen das eigene Land, der Versuch eines Staatsstreichs oder der Versuch, das Staatsoberhaupt zu ermorden.

Im deutschen Strafgesetzbuch (Abs. 1 StGB) heißt es: " Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Kanzlerin redet verwirrende Sachen über Krieg

Auf der Parteikonferenz in Darmstadt hielt Merkel eine verwirrende Rede mit der Drohung: Wenn Deutschland seine Grenzen wegen der Flüchtlinge schließt, würde es wieder Krieg am Balkan geben. Die Aussage der CDU-Politikerin bedeutet im Umkehrschluss: Die Deutschen müssen die Grenzen offen halten und die Muslime weiterhin unkontrolliert einlassen. Die darauf folgenden Kommentare aus der Bevölkerung: „Die Alte spinnt", „Ist die Merkel jetzt ganz verrückt?", "Die Frau ist als Kanzlerin untragbar. Sie muss davon gejagt werden!".

Die EU-Staaten Ungarn, Tschechien und Polen stellen sich offen gegen diese Überflutung und weigern sich, die ihnen angewiesenen Flüchtlingskontinente aufzunehmen. Mehr als verwunderlich wird beobachtet, dass die islamischen Balkanstaaten keine der nach Europa drängenden Muslime aus Syrien und Afrika aufnehmen.

AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry hat Intelligenz und Mut zum Protest. Die Mutter von vier Kindern sorgt sich mit Millionen Bürgern und die Zukunft. Sie hat eine Botschaft, der jeder Bundesbürger in diesem klein gewordenen Territorium nur zustimmen kann: Deutschland den Deutschen.

Foto: press-pool

 

AfD-Vorsitzende Frauke Petry leistet erbitterten Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel wurde in ihrer Amtszeit bereits früher mehrfach verklagt, berichten mehrere angesehene Zeitungen. Doch sie scheint die Justiz auf ihrer Seite zu haben, die Gründe und Argumente der Kritiker bisher abgeschmettert hat. Derart massive Vorwürfe, wie es im Jahr 2015 lautstark und immer wieder öffentlich gegen die Regierungschefin auch aus der eigenen Partei gibt, sind in den 70 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland gegen keinen der demokratisch gewählten Politiker vorgekommen.

Den größten öffentlichen Widerstand mit Demonstrationen und Kundgebungen leistet die Partei „Alternative für Deutschland" (AfD). Stärkste Kontrahentin der Bundeskanzlerin ist AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Sie ist gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen", Islamisierung Deutschlands und Westeuropas und für mehr Demokratie in der Europäischen Union (EU). Die AfD liegt nach einer bundesweiten Umfrage in der Wählergunst derzeit bei 5 Prozent. Damit würde sie auch in den Deutschen Bundestag einziehen. In einigen Länderparlamenten ist sie bereits vertreten. Bei der jüngsten Protestaktion gegen Kanzlerin Merkel und ihre SPD-Koalition gingen in der Stadt Erfurt nach Polizeiangaben über 8.000 empörte deutsche Bürger auf die Straße. Sie forderten die Ablösung der Regierungschefin und ihrer roten Koalitionäre.

(3.November 2025)

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 219, November 2015