Von Pierre Cleberge
Von Pierre Cleberge
Paris/London (bpb) Der Front National und seine Parteivorsitzende Rechtsanwältin Marine Le Pen in Frankreich haben trotz heftigster Angriffe aller in Frankreich etablierten Parteien im Dezember 2015 bei den Regionalwahlen weiteren Stimmenzuwachs erhalten. Die regierungsfreundlichen Medien bezeichneten es als „gute Nachricht", dass der Front National in keiner Region Frankreichs die Regierung stellt. Gleichzeitig wurde eingeräumt: Die Wahlniederlage der Rechtspopulisten ist in Wahrheit keine. Sie konnten nämlich ihr bisher bestes Ergebnis einfahren. Nach amtlichen Angaben stimmten für die Partei von 6,8 Millionen Wähler. Das waren rund 200.000 Stimmen mehr als beim besten Wahlergebnis von 1012.
Die 47jährige Politikerin, die unter anderem dem Europäischen Parlament angehört, war bereits vor der durch Angela Merkel verursachten Masseneinwanderung von Muslimen nach Westeuropa gegen die Aufnahme von diesen Personen aus einem völlig anderen Kulturkreis. Umso heftiger ist daher auch ihre Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin, die sie für das Desaster und die anhaltende Zwietracht in der EU allein verantwortlich macht.
Marie Le Pen findet eine breite Zustimmung in Frankreich für ihre Parolen „Frankreich den Franzosen", auch wenn sich dies nicht immer in Wählerstimmen manifestiert. Die Wähler schrecken weiterhin noch zu sehr von der Propaganda der Regierungsparteien zurück, der Front National sei rechtsradikal. Der Vorwurf „rechts" zu sein und dadurch mit so genannten Nazi-Bewegungen in Zusammenhang gebracht zu werden, lässt Patrioten beim letzten Wahlgang immer noch zögern, ihre Stimme der engagierten Politikerin zu geben.
Nach Meinung politischer Beobachter ist Merkels „falsche Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa" mit Schuld daran, dass nationale Parteigruppierungen in europäischen Ländern Zulauf erhalten. Dies treffe auch für Polen und Tschechien zu sowie für Ungarn, das als EU-Land die Flut der muslimischen Einwanderer abwehren soll.
Frankreich hat bereits einen starken ausländischen Bevölkerungsanteil als Erbe seiner einstigen Kolonien. Ähnlich geht es in England zu, wo London von Indern übervölkert ist.
Ohne Abschottung Europas geht es nicht
Frankreich will keine unkalkulierbaren islamischen Emigranten aufnehmen, um ihr Völkergemisch nicht noch zu vergrößern. Dies gilt ebenso für England. Dort wird ernsthaft ein Austritt aus der EU-Staatengemeinschaft diskutiert. 2017 soll darüber abgestimmt werden.
In einem sachlichen Kommentar zur Problematik war Anfang 2015 zu lesen: „Die EU hat viele richtige Initiativen in der Flüchtlingspolitik eingeleitet: Fluchtursachen bekämpfen, die Länder um Syrien unterstützen, eine begrenzte Arbeitsmigration zulassen. Doch selbst wenn all das die Lage entspannen sollte (und zu viel sollte man sich davon nicht versprechen) führt an einer Abschottung Europas kein Weg vorbei. Und die EU darf sich nicht allein auf die Türkei verlassen, dass sie Flüchtlinge von Europa fernhält. Dieses unangenehme Geschäft muss die EU hauptsächlich selbst übernehmen.
Das große Thema 2016 wird die Sicherung der EU-Außengrenzen sein. Wenn das nicht gelingt, so hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zu Recht gewarnt, "scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa".
(4. Januar 2016)
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 221, January 2016