Hamburg (bpb) Der viel erwartete ARD-Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Fernsehen am 28.Februar 2016 Abend hat verwundert und enttäuscht. In der Sendung von Anne Will war nur Angela Merkel geladen. So blieb sie von Gegenargumenten verschont. Die Regierungschefin wiederholte ihre starre Auffassung und kündigte drohend an, Sie werde für ihre „Flüchtlingspolitik" bis zum letzten Kämpfen. Sie machte deutlich, dass sie von niemandem Angst habe und von ihren Kritikerin überhaupt nicht.

Inzwischen wird die CDU-Politikerin jedoch bereits in allen EU-Staaten scharf kritisiert als die Verursacherin der „moslemischen Invasion" nach Westeuropa. In der Talkschau blieb Merkel erneut die Antwort schuldig, wie viel Menschen denn inzwischen aus dem moslemischen Kulturkreis Syrien und Nordafrika nach Europa und vor allem nach Deutschland kamen: eine Million, zwei Millionen? Und wie viele werden es 2016 sein, nachdem die Einwanderung im Grunde unvermindert anhält.

Ohne die von Merkel seit Monaten vertretenen Argumente für ihre umstrittene Politik hier erneut zu erwähnen vermittelte die Kanzlerin den Eindruck, dass sie sich nach wie vor voll im Recht befindet. Gestärkt wird die willensstarke Politikerin zweifelsohne durch die Medien, die in der Bevölkerung seit Monaten als „Lügenpresse" kritisiert wird. Trotz allem verbalen Widerstand gegen Angela Merkel passiert in Deutschland und der EU nichts konkretes für die in der Bevölkerung gewünschte Ablösung der Kanzlerin. Im TV lobte sie sogar ihre Koalitionspartner von der SPD, die sie nach demokratischen Regeln an der Macht halten.

Die Reaktionen auf den Auftritt klingen eher negativ. In Gasthäusern und Kneipen, in denen die Fernsehsendung übertragen wurde, hörte man die Meinung: „Die Alte hat nur Lügenmärchen verbreitet und dumm geschwätzt. Für die Zukunfts-Ängste der Deutschen und die zunehmende Notlage der sozial schwachen Landsleute zeigte sie kein Verständnis. Die Forderung in der nicht veröffentlichten Meinung bleibt: Angela Merkel muss weg! Und ihre Unterstützter von der SPD-Koalition sowie ihre Marionetten in der CDU/CSU müssen mit ihr in die Versenkung!

Muslime stürmten die Grenzanlagen

Nach der rosaroten Schilderung des verwirrten Zustandes in Europa durch Kanzlerin Merkel kam am 29. Februar 2016 die Nachricht im Internet: Hunderte Flüchtlinge haben am Montagmorgen die griechisch-mazedonische Grenzanlage bei Idomeni gestürmt. ie Grenzschützer setzten Augenzeugenberichte zufolge Tränengas ein. ufolge Tränengas ein. Es soll Verletzte gegeben haben. Die griechische Polizei soll sich zunächst eher passiv verhalten haben, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Umfangreichere Presseberichte gab es nicht. Es wird weiterhin viel verschwiegen.

Anfang März 2016 hat die deutschsprachige Republik Österreich vorerst die Führung einer neuen freien Allianz gegen die Islamisierung Westeuropas übernommen. Vorausgegangen war eine Balkan-Konferenz unter Federführung Österreichs, auf der eine repressivere Flüchtlingspolitik in den Ländern entlang der Balkan-Route beschlossen worden war. Zu dem Treffen in Wien hatte Österreich die Länder Slowenien, Kroatien, Bulgarien sowie Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien eingeladen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beschließen. Die Balkan-Konferenz hatte vor allem bei der deutschen regeirung sowie in einigen anderen EU-Staaten für Verstimmung gesorgt. Mut zeigen auch Polen und Tschechien, die sich in dem laufenden Prozess einer von Deutschland gewünschten Aufteilung von Millionen Flüchtlingen auf alle EU-Staaten verweigern.

(1. März 2016) 

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 223, March 2016