Merkel und Erdogan: Schlammschlacht mit Tricks und doppeltem Boden

Die Presseschau aus Europa zeigt: schmutzige Kontroversen zwischen Angela Merkel und Staatspräsident Erdogan (Türkei)

Berlin/Ankara/Brüssel (mea) Neues aus Europa: Der scharfen Kritik aus der Bevölkerung West-Europas an der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verursachten Invasion von bisher mindestens zwei Millionen illegaler muslimischer Einwanderer aus Syrien, Afrika und Asien ist seit Mitte Mai ein Dauerstreit zwischen Politikern aller Staaten gefolgt. Wie aus den Medien in den EU-Ländern hervorgeht, bildet die Kontroverse zwischen Merkel und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan einen Höhepunkt.

Beide beschimpfen und bezichtigen sich dauernd gegenseitig, obwohl sie einen für die Türkei lukrativen Vertrag bezüglich der Illegalen Emigranten geschlossen haben: Die Türkei nimmt die fälschlicherweise von Merkel „Flüchtlinge" genannten Personen aus Griechenland zurück und bringt sie in Lager unter. Dafür übernimmt Deutschland für jeden aufgenommenen Flüchtling die Ausreise eines Emigranten aus der Türkei nach Deutschland. Dafür zahlt Deutschland an die Türkei zusätzlich eine Art „Kopfgeld". Diese Methode löst das Problem der Einwanderung in Europa über Deutschland nicht. Sie kostet dem deutschen Steuerzahler jedoch unzählige Milliardenbeträge an die Türkei.

In Medien war zu lesen, dass Deutschlands Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren etwa 52 Milliarden Euro für diesen „Flüchtlings-Deal" mit Ankara aufbringen müssen. Der Türken-Deal wurde bereits als „moderner Menschenhandel" nach dem Muster von „Sklaven-Haltung" verurteilt.

Visa-Freiheit für alle Türken gefordert

Zusätzlich fordert Erdogan, freies Einreisevisum für alle türkischen Staatsbürger nach Deutschland. Damit wäre der unkontrollierte Zustrom in alle EU-Länder legal.. Dabei leben allein in der Bundesrepublik bereits mindestens zehn Millionen Bürger türkischer Herkunft. Die Anzahl der moslemischen Gemeinden in Deutschland wurde in der Zeitung mit bisher mindestens 250 genannt. (Dagegen dürfen katholische Christen In der Türkei keinen öffentlichen Gottesdienst feiern). Christen werden in moslemischen Ländern grundsätzlich unterdrückt und verfolgt.

Die aktuelle Drohung aus Ankara lautet: Wenn die EU keine Visum-Freiheit gewährt, dann werde er wieder die Muslime nach Westeuropa abreisen lassen, kündigte Erdogan empört an.

Mit solchen Erpresser-Methoden haben die Muslime bisher beim nur beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Erfolg. Die Regierung in Moskau hat die Grenzen für illegale Muslim-Einwanderung geschlossen. Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich unterstützen als EU-Mitgliedländer inzwischen die Politik von Angela Merkel nicht mehr. Sie sind daher einem großen Druck der EU und dem Vorwurf des Rassenhasses ausgesetzt.

In Internet-Foren zeigen sich Leser überrascht, dass in der weltweit Aufsehen erregenden Entwicklung Europas sich weder die USA noch Israel und jüdische Gemeinden einschalten. Dabei seien langfristig beide Seiten von einer Islamisierung Europas fundamental betroffen. Der nächste US-Präsident, der nach gegenwärtigen Prognosen Donald Trump sein dürfte, müsse nach Amtsantritt bald ein Machtwort sprechen, wird erwartet.

Streit um Schuld am Völkermord an Armeniern

Weitere Drohungen gegen Deutschland macht Erdogan, seitdem das deutsche Parlament in Berlin die Völkermord-Resolution zu den Massakern an schätzungsweise 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren im Mai 2016 verabschiedet hat. Dies hat in der Türkei seit dem 3. Mai 2016 ein verheerendes Presse-Echo hervorgerufen. Regierungsnahe Zeitungen laufen einhellig Sturm gegen die Resolution. Sie könne zu einem Ende der historischen deutsch-türkischen Freundschaft führen, die im ersten Weltkrieg zwischen dem Kaiser-Reich Deutschland und dem Osmanischen Reich begründet wurde. Auch von manchen kritischen Medien in der Türkei und Europa wird die Resolution hart verurteilt. Bei der Abstimmung im Parlament waren nach Zeitungsberichten weder Bundeskanzlerin Merkel (CDU) noch die führenden SPD-Vertreter ihrer Regierung anwesend. Sie hatten „andere Termine" hieß es. Politische Beobachter sehen darin einen der vielen Tricks deutscher Spitzenpolitiker, um mit Erdogan weiter im Gespräch zu bleiben.

Kanzlerin setzt auf Zeit und die Gewohnheit der Menschen

Im politischen Chaos in Deutschland und in EU-Staaten ist es der starrköpfigen deutschen Regierungschefin bisher immer gelungen, durch andere Diskussionsthemen von ihrem politischen Versagen abzulenken. Sie rechnet mit dem Vergessen der Bürger und schindet nach Meinung von Kritikern im Blick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zeit. Dann will sie nach internen Informationen von Journalisten unbedingt wieder antreten und erneut gewinnen. Bis zu den Wahlen wollen CDU und SPD in der Regierung auf alle Fälle zusammenhalten. Den Koalitionspolitikern gehe es vorrangig um den Erhalt ihrer Einkünfte und Sicherung ihrer Pensionen, glauben Bürger erkannt zu haben.

Als einziger Spitzen-Repräsentant einer Regierungspartei kritisiert der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer die „falsche und gefährliche Politik" der Kanzlerin, die bei Fortsetzung schon mittelfristig eine Veränderung des christlichen Abendlandes bringen werde. Der mutige Christdemokrat in München wird wiederum vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Angela Merkel heftig kritisiert und verunglimpft. Die von der Bevölkerung als „Lügenpresse" beschimpften Medien aus dem Regierungslager unterstützen dies. Merkel und Schäuble blieben dadurch in öffentlicher Erinnerung, dass sie als einstige Günstlinge von Bundeskanzler Helmut Kohl diesen Amerika- und Israel-freundlichen Staatsmann letztlich gestürzt haben. Dadurch haben sie ihn politisch beerbt.

(4. Juni 2016)

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 226, June 2016