Berlin/New York (mea) Die Hiobsbotschaften aus Westeuropa mit Terroranschlägen von Muslimen in fast allen EU-Ländern reißen nicht ab. Eine aktuelle Presseschau Ende Juli 2016 lässt erkennen, dass die Angst und Schrecken empfindende Bevölkerung in der Europäischen Union die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als die Hauptschuldige für die Invasion von über zwei Millionen militanter Muslime aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und Afrika allein verantwortlich hält. Ausschlaggebend war ihre autoritäre Entscheidung ohne Abstimmung mit den 27 EU-Ländern die unkontrollierte Massen-Einreise über Griechenland, Ungarn und Österreich nach Deutschland zu genehmigen. Schwer betroffen ist seither der gesamte EU-Raum, weil alle Länder Muslime aufnehmen sollen. Wut und Hass der Bevölkerung richten sich übereinstimmend gegen die als Christdemokratin geltende Angela Merkel. Ihre Nähe zum Christentum wird stark bezweifelt.

Vor diesem chaotischen Hintergrund stellte sich die Kanzlerin in einer internationalen Pressekonferenz am Donnerstag, den 28. Juli 2016, den Fragen. Vorab verlas sie eine Erklärung. Dabei wiederholte sie den vor über einem Jahr gebrauchten Satz: „Wir schaffen es". Sie machte souverän klar, dass sie keine ihrer Entscheidungen bereue und „alles richtig" gemacht habe.

Später wurden ihr „schamloses Auftreten" vor den Medien und ihre politischen Verdrehungen in Internetforen scharf kritisiert: eine „verrückte Regierungschefin", „Vaterlandsverräterin", "gegen das Volk regieren" waren nur einige Schimpfworte in Internetportalen. Dabei wurden Eintragungen über die in der Bevölkerung verachteten Politiker in Deutschland und der EU rasch wieder gelöscht.

Kanzlerin als Schauspielerin „Unschuld vom Lande"

Vor dem großen Andrang von Journalisten der Presse, des Rundfunks, des TV und des Films setzte die deutsche Kanzlerin ihre schauspielerischen Fähigkeiten ein. Sie spielte sozusagen „die Unschuld vom Land" und redet so, als ob sie persönlich mit dem von ihr verschuldeten politischen Chaos nichts zu tun habe. Ihr Auftreten war weitgehend „ruhig, gelassen und unerbittlich", wurde von Beobachtern der rund 100 Minuten dauernden Presskonferenz berichtet.

Auf wenige bohrende Fragen von Journalisten stimmte Merkel der Einschätzung zu, dass „der islamistische Terrorismus nach den jüngsten Anschlägen auch in Deutschland angekommen ist". Diese These hätte man bereits früher aufstellen könnte, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Sie verwies auf den Mord an zwei US-Soldaten im Jahr 2011 durch einen extremistischen Kosovo-Albaner und auf die Attacke einer IS-Anhängerin auf einen Bundespolizisten Anfang des Jahres.

Auf kritische Fragen konnte Merkel keine befriedigende Antwort geben. Stattdessen kündigte sie wie in allen ihren Verteidigungsmaßnahmen neue Schritte gegen den Terror an. Unterdessen geht die illegale und legale Einwanderung von moslemischen Menschen weiter. Die Islamisierung hatte bereits vor über 20 Jahren begonnen. In der kleinen Bundesrepublik leben bereits allein über zehn Millionen Türken. Sie gelten als gemäßigter als die Masseninvasion aus Syrien von Millionen Männern im Soldaten-Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Die Deutsche Regierung will diese Unruhestifter auf alle EU-Länder verteilen und stellt dafür unzählige Milliarden bereit. Das Problem ist: die EU-Staaten wollen sie nicht. Die verharmlost von Kanzlerin Merkel als „Kriegsflüchtlinge" bezeichneten Emigranten die als „Kriegsflüchtlinge" bezeichneten Emigranten wollen nur in Deutschland bleiben, da es bei den „dummen Deutschen" sie höchste soziale Absicherung gibt. Sie kostet der Regierung je Monat und Person mindestens 1.000 Euro aus Steuergeldern. Diese werden der arbeitenden Klasse durch den Merkel-Freund Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble regelrecht abgepresst. Kein Wunder dass die unerwünschten Muslime und andere Ausländer von den Deutschen als „Sozial-Schmarotzer verachtet werden.

Ministerpräsident Seehofer distanziert sich von Merkel

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich klar von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise" genannten moslemischen Invasion in West-Europa distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag 30. Juli 2016 (laut Medienberichten) nach einer Sitzung des Kabinetts der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß." Und: "Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht." Seehofer ist als verlässlicher Politiker beliebt. Seine höfliche Art wird dem kraftvollen Ministerpräsidenten mitunter jedoch als Schwäche ausgelegt, als sei er eine „Marionette der machthungrigen Regierungschefin Merkel."

Foto: Press-pool

Eine Lösung der politisch miesen Lage ist nach Medienberichten nicht in Sicht. Die weiterhin als „Lügenpresse" in der Bevölkerung beschimpften Medien stehen noch zur Koalitonsregierung von CDU/CSU und Sozialdemokraten. So ist es auch in anderen EU-Staaten mit kraftlosen Regierungen. Das Wählervolk ist machtlos.

Als oppositionelle Kitik gegen Merkel hört man die CSU-Partei unter Führung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: Dieser einst kraftvolle und mutige Mann ist nach Bewertungen in Internet-Foren zu einem Einflusslosen „Papiertiger" geworden. Er kritisiert Merkel ohne jeden Erfolg. Dabei wird er in die Position einer „lächerlichen Marionette" gedrängt. Die deutsche Kanzlerin kann sich nur freuen.

(1. August 2016)

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 228, August 2016