Von Europa-Korrespondent Bernd Castell
Das Triumvirat der Bundesregierung in Berlin: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links), Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Erhaltung der Führungsmacht hat diese Koalition bisher zusammen geschweißt. Nach der eigenmächtigen Immigrationspolitik der „Chefin" Merkel gehen die übrigen Partner auf Distanz.
Foto: press-pool
Berlin/Washington (mea) Wer wird 2017 deutscher Bundeskanzler? Die wichtige Frage beschäftigt die Deutschen seitdem die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Jahr die Masseninvasion von Muslimen nach Europa und in die Bundesrepublik ausgelöste Dass Angela Merkel nicht mehr Regierungschefin werden soll, ist verständlich. Die Proteste in Ländern der Europäischen Union und vor allem in der deutschen Öffentlichkeit machen dies deutlich.
Während in den USA der Walkampf 2016 tobt und sich die Kandidaten Donald Trump und Hillary Clinton duellieren, hat ein Jahr vor den Wahlen in Deutschland schon die Schlammschlacht begonnen. Die „schmutzigen Methoden" der gegenseitigen Beschuldigungen und Verdächtigungen wird immer deutlicher. Die in Internet-Foren zu lesende Verachtung für die in Medien als „mächtigste Frau der Welt" gefeierte ehemalige DDR-Jungfunktionärin Merkel scheint nur geringe Chancen zu haben. Doch jetzt schon setzt sie alle ihr zur Verfügung stehenden Regierungsmittel ein, um sich selbst als die Retterin Europas aus der Unruhe-Krise darzustellen, die sie durch eine allgemein kritisierte Globalpolitik wesentlich mit verursacht hat.
Deutsche Bundeskanzler möchten viele werden. 2016 werden in der Bevölkerung vor allem über drei Gestalten diskutiert: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er gilt als integre Persönlichkeit, als ein Freund der USA und hat gute Beziehungen zu den ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Tschechien und Ungarn. Auch mit Russland steht er in Kontakt. Er ist als prominentester Politiker derzeit der mutigste Kritiker der „falschen Regierungspolitik". Damit spricht er Millionen Menschen aus der Seele.
Als Überraschungskandidat könnte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auftreten. Der einstige engste Vertraute von Bundeskanzler Helmut Kohl hat ein trauriges Schicksal: nach einem politischen Attentat leidet er an Lähmungen und ist in der Öffentlich ausschließlich im Rollstuhl zu sehen. Mit seiner „Regierungschefin" Merkel verbindet ihn besonders die Tatsache, dass beide gemeinsam den Sturz von Bundeskanzler Kohl beschleunigten. Seither möchte der Altkanzler von diesen Personen nichts mehr wissen. Schäuble wurde unter Merkel zum erfolgreichsten deutsche Finanzminister aller Zeiten.
Warum? Der willensstarke Politiker hat trotz seiner körperlichen Behinderung durch immer neue Ideen dem Staat unzählige Milliarden mehr an Steuern der Bürger verschafft. Und darauf stützt sich die praktizierte Macht der deutschen Kanzlerin. Schäuble wird jedoch als „gnadenloser Steuereintreiber" im Volk mindestens so verachtet wie Merkel.
Die Sozialdemokraten wollen 2017 endlich wieder den Kanzler stellen. In der schwarz-roten Merkel-Regierung sind sie bereits stark vertreten durch Vizekanzler Dietmar Gabriel und Außenminister Walter Steinmeier. Dieser hat sich jedoch in den US-Wahlkampf eingemischte, was für Deutschland völlig unüblich ist. Der SPD-Politiker hat zudem vor Kandidat Donald Trump mehrfach gewarnt und ihn öffentlich als „Hassprediger" bezeichnet. Gabriel wäre dem Vernehmen nach als Kanzlerkandidat bereit, wenn er „gerufen wird". Er würde wenn nötig ein Regierungsbündnis mit den Linken und den Nachfolger-Parteien der Kommunisten eingehen.
Wolfgang Schäuble im Rollstuhl bei einem Gespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. Er wurde am 12. Oktober 1990 bei einem Attentat als Bundesinnenminister der Regierung Helmut Kohl während einer Wahlkampfveranstaltung von einem Mann niedergeschossen und schwer verletzt. Schäuble ist seit dem Attentat auf einen Rollstuhl angewiesen.
Foto: dbt/press-pool
Die Entscheidungen über Konstellationen und Spekulationen in den so genannten westlichen „Demokratien" haben jedoch nach dem Gesetz die Wähler, also das Volk". Deutschland geht dabei einer sehr ungewissen und gefahrvollen Zukunft entgegen, denn inzwischen leben in der Bundesrepublik über zehn Millionen Ausländer meist islamischen Glaubens. Durch ihre Großfamilien verdrängen sie die kinderarmen Deutschen. So entsteht eine Form von „Glaubens-Rassismus": Muslime gegen christliche Europäer. Millionen Ausländer haben inzwischen einen deutschen Pass. Sie engagieren sich in eigenen politischen Vereinigungen und wirken im Wahlkampf eifrig mit. Am forschesten sind derzeit die Türken in Deutschland. Vertreter der jungen Generation können im staatlichen Fernsehen öffentlich und frei ihre Meinung äußern: „Wenn einem Deutschen zuviel Ausländer in der Bundesrepublik sind, dann kann er ja auswandern".
Die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, die aus Angst vor der Zukunft durch die „Deutschland feindliche Politik der Bundesregierung" eigene kleine Parteien gründeten, haben in den Medien keine Chance auf neutrale Bericherstattung. Sie werden generell in den Medien als „Nazi" oder „Neo-Nazi" beschuldigt. Führende Politiker, einschließlich des häufig kritisierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, beschimpfen diese deutschen Bürger als „Pack". Die Reaktion der Beleidigten und Verunglimpften Bürger ist: „Lügenpresse". Aus all dem erkennt man: Die Schlamm-Schlacht des Wahlkampfes in Deutschland hat begonnen.
(3. September 2016)
Copyright 2016 Prometheus
PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 229, September 2016