Berlin/München/Paris (mea) Der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp in die USA für Muslime aus mindestens sieben Ländern ist zum Auftakt von 2017 kontroverses Thema in westeuropäischen Ländern. Die teils an Hysterie grenzende Medien-Aufregung ist eigentlich nicht ganz verständlich, da Europa ja nicht beschließen kann, wie sich Amerika vor Überfremdung schützen muss.

Die Presse-Schau in den Medien von Januar/Februar 2017 macht erneut deutlich, dass in Deutschland die Regierung von Angela Merkel am lautesten schreit und protestiert. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte am 28. Januar in einem Telefonat mit dem Weissen Haus Präsident Trump ihre ablehnende Meinung mitgeteilt, veründete ihr Regierungssprecher Steffen Seifert nach dem etwa 45 Minuten dauernden Telefonat am Sonntag in Berlin.

Nach Ansicht politischer Beobachter dient nun das Telefonat der Wahlkampf-Propaganda des politischen Establishments von CDU/CSU und SPD in Berlin. Es wird als mutige Tat der Regierungschefin dargestellt, die Trump widersprochen hat. Im Herbst sind Parlamentswahlen in Deutschland. Merkel will wieder Kanzlerin werden. Bereits am Jahresanfang begannen die Regierungsparteien um die bestbezahlten Posten im Staat zu schachern. Die wegen ihrer Regierungstreue im Volk verachteten Medien werden weiterhim als "Lügnerpresse" bezeichnet. Die Bevölkerung bleibt wegen des Massenzustroms von Muslimen aus Syrien, Asien und Nordafrika weiterhim gespalten. Die in der Presse früher genannten Zahlen von allein drei Millionen Muslimen aus Syrien (im besten Soldatenalter zwiwchen 18 und 36 Jahren) tauchen nicht mehr auf. Dabei geht in allen EU Staaten der Zustrom weiter. Der aleinige Schuld liegt bei der machthungrigen deutschen Kanzlerin, die gegen geltendes EU-Recht den freien Einlass anordnete. In der Presse betont Merkel weiterhin, dass Sie zu ihrer Entscheidung stehe und auch künftig als erneute Regierungschefin.

Ein öffentliches Protest-Plakat der Bürger auf der Straße gegen die EU-Einwanderungs-Politik von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck (aus der ehemaligen DDR). In einem Internet-Forum schrieb ein Karsten Glismann dazu empört: "Diese drei vom Fahndungsplakat bitte .... zwangsinternieren und nie wieder rauslassen, für immer von der Außenwelt abschneiden. Kein anderes Trio konnte in der jüngeren Geschichte dem Ansehen und der Stabilität dieses Landes einen derart großen Schaden zufügen".

Foto: Archiv History

Doppelte Staatsangehörigkeit dür Muslime wird zur Gefahr

Die doppelte Staatsangehörigkeit mit deutschem Pass für Türken, Syrer, Iraner, Pakistaner und anderen Emigranted aus nordafrikanischen Ländern einschließlich des Königsreichs Marokko haben sie als eine sehr große Gefahr für die christlichen Länder erwiesen. Immer wieder werden in der EU von dieser Personengruppe Verbrechen bis zu Mord und Todschlag begangen. Die Regierungen versuchen die Bekanntgabe zu verhindern, um die Bevölkerung nicht noch mehr gegen die falsche Regierungspolitik des Staates aufzubringen. In Deutschland haben Bundestagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und Geschaftsleute fremdländischer Herkunft häufig auch eeinen deutschen Pass. Der Doppelpass wird allgemein von Bürgern als ungerechtes Privileg beklagt. Sie genießen alle deutsche Privilegien und könnten Geschäfte mit ihrem Herkunftsland machen. Auserder könnte ein Syrer und Moslem mit einem deutschen Pass in die USA und anderer Staaten einreisen. Die Anordnung von Präsident Trump ist offensichtlich nicht konkret genug.

Lob für Entscheidung Trumps gegen Terrorismus

Trump begründigte die Maßnahmen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten. Dieses Argument wird von der "schweigenden Mehrheit" in den EU-Ländern anerkannt. In Italien, England, Spanien und vor allem Frankreich und England ist der Anteil der Muslimischen Bevölkerung bereits höher als die so genannten Eingeborenen gut verkraften können. Sie fühlen sich in ihrer Existenz und Zukunft bedroht. Muslime und Neu-Bürger anderer Religionen mit ihren Großfamilien und ihren explodierenden Geburtenraten verändern die alten Kulturstaaten Europas.

Seehofer Pro und Premierministerin May contra

Im Gegensatz zur deutschen Regierungpolitikern lobte CSU-Chef Horst Seehofer den US-Präsidenten Trump. "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Das bedeute nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für rixhtig halte, fügte Seehofer hinzu. Trump sei aber in "einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden".

Der tschechische Präsident Milos Zeman begrüßte den Einreisestopp. "Wir haben jetzt einen Verbundeten in den USA", teilte ein Sprecher des 72-Jährigen in Prag mit. "Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger. Das ist genau das, was die EU-Eliten nicht tun", fügre der Sprecher hinzu. Er erinnerte ausdrücklich daran: Zeman selbst spreche sich seit langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus.

Die britische Premierministerin Theresa May distanzierte sich dagegen vom verhängten Einreisestopp. Sie ist auf dem Weg, als Konkurrenz zu Angela Merkel eine neue "Eiserne Lady" wie einst Margaret Thatcher zu werden. Ihre mutigen Spruche kommen aus dem immer noch vorhandenem Weltmachtgefühl, sie sei Repräsentantin eines noch bestehenden "Britischen Empire".

Für Frankreichs Regierung hat Außenminister Jean-Marc Ayrault ins gleiche Horn geblasen wie sein deutscher Kollege Bundesaußenminister Siegmar Gabriel (SPD). Nach einem ersten treffen am 28. Februar 2017 in Paris zeigten sich beide nach Diplomaten-Art wegen der Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge aus mehreren Ländern in die USA "äußerst beunruhigt". Dass Kritik und Ablehnung der US-Entscheidungen aus allen moslemischen Ländern der Welt kommen, gilt bei diplomatischen Beobachtern als "normale Reaktion". Diesen Staaten wird unterstellt, dass sie durch Migration weltweit den Islam exportieren wollen und ähnliche Ziele verfolgen wie einst die kommunistische Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin.

(2. Februar 2017)

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 234, February 2017