Der neue Bundespräsident Steinmeier (Mitte) erntete überschwängliches Lob vom Establishment bei seiner Wahl in Berlin. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (mit Rücken zur Kamera) ist immer dabei, wo für sie etwas politisch zu holen ist. Sie gab als erstes ihrem politischen SPD-Widersacher einen Strauß Blumen als ob sie die besten Freunde wären.
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Berlin (mea) Der SPD-Politiker und bisherige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist neuer Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 12. Februar 2017 in Berlin gewählt. Der Präsident wird nicht wie in den USA von der Bevölkerung demokratisch gewählt, sondern vom Establishment der Parteien im Parlament bestimmt. Dies hat im Vorfeld erneut zu Kritik aus der Bevölkerung geführt: es sind keine demokratischen Wahlen sondern eine Verteilung von Posten in der Parlamentschaft. Stimmberichtigt waren 1.253 ausgewählten Personen (bei rund 80 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik). Sieben Wahlberichtigte fehlten bei der Versammlung. Insgesamt 103 stimmberichtigte waren gegen den Kandidaten Steinmeier, der immer wieder als Kritiker Trumps auftrat. Trump wurde als "Hass-Prediger" tituliert.
Nach Ansicht politischer Beobachter in Deutschland kann US-Präsident Donald Trump weder die Bundeskanzlerin noch den Präsidenten oder führende Politiker der SPD, CDU oder der Grünen zu Gesprächen empfangen, wenn er den moralischen Maßstab der Vergangenheit anwendet. Die Respektlosigkeit von dieser Seite gegenüber dem US-Präsidenten war mehr als schamlos.
Peinlich wirkte bei dem theatralischen Wahlspektakel mit vorher festgelegten Ergebnis, dass selbst bei dem ausschließlich deutschen Ereignis erneut Kritik gegen Trump laut wurde. Dazu gehörte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) der nach seiner protokollarischen Ansprache von vielen Wahlmännern und Frauen der Parteien stehenden Beifall erhielt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte an diesem Tag dazu. Sie hält sich klugerweise mit öffentlicher Kritik an Trump zurück. Ihr wird jedoch unterstellt, dass die andere ihrer "Marionetten aus der Partei vorschickt", um nicht bei Trump ganz in Ungnade zu fallen.
Nicht alle gegen Trump
Die einzigen, die Kritik an Trump nicht mit Beifall bedachten waren die Delegierten der AfD (Alternative für Deutschland). Sie treten bei der Bundeswahl im Herbst an und sind entschieden gegen die von der CDU-Kanzlerin Merkel verschuldete moslemische Ausländer-Invasion nach Deutschland und in die gesamten EU-Staaten. Auch einzelne CDU- und CSU-Politiker stimmten Lammert nicht zu. Der ausgeschiedene Präsident Gauck verfolgte die Wahl seines Nachfolgers von der ersten Reihe der Gästetribune aus. Die Presse vermerkte, dass er tränen in der Augen gehabt habe und bei Lob über seine Amtsführung ergriffen schlucken musste. Wie moralisch marode das deutsche Staatssystem unter der christlich-demokratischen Führung der Kinderlosen Bundeskanzlerin ist, zeigte sich auf der Zuschauertribüne. Dort saß Altbundeskanzler Gauck mit seiner als "Lebensgefährtin" bezeichneten Geliebten und ehemalige Journalistin Daniela Schadt. Mit ihr hat er fünf Jahre im Präsidentensitz Schloß Bellevue auf Staatskosten gelebt. Seine Ehefrau Hansi, die ihn nach eigenen Angaben mit 18 Jahren geheiratet hatte, lebt von ihm seit über 20 Jahren getrennt auf dem Land und lässt sich nicht scheiden. Gauck, der als Präsident protestierende benachteiligte deutsche Bürger als "Pack" beschimpft hatte, saß auf dem Gästerang und wirkte siegesbewusst. Dazu hatte er auch allen Grund, denn er geht mit Bezügen im Wert von etwa 200.000 Euro im Jahr in den Ruhestand und nimmt die Geliebte auch mit. So kann er als Altpolitiker wohl versorgt noch 20 Jahre auf Kosten der Steuerzahler spazieren gehen.
(12. Februar 2017)
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 234, February 2017