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Wahlkampf in Europa: Merkel will die „mächtigste Frau der Welt" bleiben

Establishment kämpft um die Macht.--Emigration nach Europa hat sich verdoppelt

Von EU-Korrespondent B. John Zavrel

Liebe Grüße aus Kairo: Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel hat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gesprochen. In Ägypten ist die CDU-Politikerin im März 2017 mit militärischen Ehren wie ein Staatspräsident empfangen worden. Der Presse war der Versuch Merkels zu entnehmen, den Ägyptern einige Hunderttausend der in Europa illegal lebenden Millionen unerwünschter Emigranten zu „verkaufen". Der Deal wäre: In Deutschland im Volk als „Sozialschmarotzer" verhasste Ausländer gegen Zahlungen von Milliarden Euro deutscher Steuergelder an das Partnerland wieder in die Heimatregionen abzuschieben. Der Handel hat „noch nicht geklappt". Die von Merkel verschuldeten Einwanderern wollen gar nicht weg aus Deutschland, in dem sie ohne zu arbeiten auf Staatskosten sehr gut leben können. Merkel macht wie kein anderer Regierungschef in Europa Staatsbesuche auf allen Kontinenten, als wäre sie die wichtigste Politikerin auf der Welt. Sie nutzt dabei auch das durch US-Präsident Trump entstandene Vakuum an Staatsreisen. Der Amerikaner hat noch keine Zeit für große für Reisen. Er lässt Freund und Feind zu sich kommen . Am 14. März 2017 ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus, wurde offiziell bekanntgegeben.

Foto: Cairopool

Berlin/Paris (mea) Die Presse-Schau März 2017 in westeuropäischen Medien macht deutlich, dass im Hinblick auf die bevorstehenden Parlaments- und Regierungswahlen in EU-Staaten das umstrittene Establishment nach eigenen Angaben „mit allen demokratischen Mitteln" um den Erhalt ihrer Macht kämpft. Dabei muss man wissen, dass die Wahlsysteme sich vom USA-System der großen zwei Parteien wesentlich unterscheiten. Für die Zukunft der EU ist der Wahlausgang in Frankreich und in Deutschland von wesentlicher Bedeutung. In der Bundesrepublik will Bundeskanzlerin Angela Merkel den ihr von einigen Medien zugesprochenen Titel der „mächtigsten Frau der Welt" unbedingt behalten und Kanzlerin bleiben.

Im Volk ist sie nach Darstellung in Medien alleinige Verantwortliche für die Zuwanderung der illegalen mindestens drei Millionen muslimischer Männern aus Afrika und Asien im besten Soldaten-Alter. Sie kamen in den EU-Raum über Griechenland , Ungarn und Österreich, nachdem Merkel eigenmächtig die EU-Grenzen für die wilde Einwanderung öffnen ließ. Die Grenzstaaten haben diesen „Befehl aus Berlin" widerspruchslos ausgeführt und damit die Invasion mit ausgelöst.

Merkels Kontrahent im laufenden Wahlkampf um die Staatsmacht ist der neue SPD- Kanzler-Kandidat Martin Schulz. Er war bisherige Präsident des EU-Parlaments in Brüssel. Er gilt bei vielen so umstritten und unbeliebt wie die zielstrebige CDU-Politikerin Merkel. Gemeinsam ist ihnen jedoch: Sie ziehen im Wahlkampf durch das Land mit einem Füllhorn von Versprechungen ihrer Politik nach einem Wahlsieg.

Angesichts der als „desolat und bürgerfeindlich" beklagten Politik in Westeuropa formieren sich zu den Wahlen in Deutschland und Frankreich verstärkt auch Patrioten. Sie wollen dem EU-Rausch der Utopisten mehr Patriotismus entgegensetzen. Das nennt man in Deutschland „Liebe zum Vaterland".

In Frankreich tritt die Parteivorsitzende der Front National (FN) als Präsidentschafts-Kandidatin an: Marine Le Pen. In Deutschland hat sich als neue Partei die „Alternative für Deutschland" (AfD) formiert. In Italien, Spanien, Niederlande und anderen EU-Ländern gibt es ähnliche patriotische Bewegungen. Die Forderung der Französin Marine Le Pen findet Zustimmung: „Frankreich den Franzosen". Sie will das historische Kulturvolk Frankreich wieder „groß und einflussreich" machen. Das entsprich dem Slogan von US-Präsident Donald Trump von einem „Great America".

In europäischen Medien werden systematisch alle Bewegungen mit nationalen Charakterzügen als „rechtsextrem oder faschistisch" bekämpft. Gegen Deutsche und gegen die Bundesrepublik wird mit der sogenannten rhetorischen „Nazi-Keule" zugeschlagen. Patriotische Bewegungen wehren sich immer wieder dagegen, dass sie als „Nazi" abgestempelt werden. Ähnlich geht es sogar EU-Staaten wie Polen, Tschechien und Slowakei. Ihnen werden in der Presse „Nazi-Methoden" unterstellt. Die jeweiligen Regierungen sind nämlich gegen die Invasion militanter Muslime nach Westeuropa, die trotz gegenteiliger Medienberichte weiter anhält. Die ehemaligen Ostblock-Staaten lehnen daher die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel und der EU-Führung in Brüssel ab, dass alle Mitgliedstaaten die von Brüssel aus diktierten Flüchtlings-Kontingente aufnehmen müssten.

Bedrohung der Zuwanderung in allen EU-Staaten

Patriotische Bürger in allen EU-Staaten empfinden die Massen-Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturen als eine Bedrohung ihrer eigenen Existenz und kulturelle und religiöse Zukunft. Der Grund zur großen Sorge wird durch im März 2017 veröffentlichte Zahlen des deutschen „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung" (BiB) bestätigt, aus denen eine Verdoppelung der Zuwanderung in Westeuropa hervorgeht. Allein das flächenmäßig kleine Deutschland hat von 2005 bis 2015 laut BiB-Angaben rund 3,8 Millionen Menschen von den übrigen Kontinenten Asien, Afrika, Amerika oder Ozeanien aufgenommen. In dieser Zahl sind offensichtlich die Millionen Muslime und deren nachziehende Familienmitglieder nicht enthalten. Sie alle werden jedoch mit deutschen Steuergeldern in Milliardenhöhe finanziert.

Einige Medien in Europa schildern die Kritik und Angst der Menschen immer wieder. Dagegen verharmlosen die staatlichen TV-Sender und Radio-Stationen gezielt die Situation. Regierungsvertreter und Politiker aus EU-Ländern wie Ungarn und Griechenland und Tschechien nutzen die Gelegenheit, vor laufender Kamera ihre Kritik an Deutschland und der EU wegen der „völlig falschen und schädlichen Einwanderungspolitik" zu artikulieren. Zu dieser Problematik ist häufiger zu lesen, dass Deutschland und die EU-Administration die wirtschaftlich schwachen EU- Staaten ohnedies nicht so ernst nehmen. Die betroffenen Länder geben mittlerweile zu verstehen, dass sie von Deutschland und seiner „machtgierigen Bundeskanzlerin" nicht dominiert werden wollen. Darin liegt nach Presseberichten eine großes explosives Potential, die Entwicklung der EU in eine andere Bahn zu bringen.

(04.03.2017)

PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 235, March 2017