Von EU-Korrespondent B. John Zavrel
Russlands Präsident Putin (r.) begrüßt seinen Amtskollegen aus der Republik Moldau, Igor Dodon, im März 2017 im Kreml als Repräsentanten eines befreundeten Landes.
Russian President Vladimir Putin, right, and Moldovan President Igor Dodon shake hands during their meeting in the Kremlin in Moscow, Russia, Friday, March 2017.
Foto: Press-pool Moskau
Brüssel/Moskau (mea) Der Präsident der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Republik Moldau, Igor Dodon, hat bei einem Besuch in Moskau die Europäische Union (EU) und die EU-Administration in Brüssel scharf kritisiert. Nach einen herzlichen Empfang des ehemaligen Parteichefs der Sozialisten durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml in der zweiten Märzhälfte 2017 wurden erst jetzt Einzelheiten durch einen Bericht der deutschen Zeitung „Die Welt" (Berlin) bekannt.
Die Republik Moldau gehört zu den Ländern, die von der EU im Rahmen einer „Östlichen Partnerschaft" (Eastern Partnership, EaP) finanziell unterstützt werden. Das erklärte Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, „die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen". Russland ist von dieser West-Politik nicht begeistert! Es empfindet jedes Näherkommen an die eigenen Grenzen als eine Bedrohung Russlands.
Die aktuelle europäische Presse-Schau lässt erkennen, dass Dodon ein engeres Verhältnis seines Landes zu Russland möchte. Man wolle vor allem Agrarprodukte nach Russland exportieren. Er sagte nach Medienberichten zu Putin offen: "Wir haben uns auf den Westen konzentriert. Ein großer Fehler".
Präsident Igor Dodon warf in Moskau der EU „schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen für sein Land vor. In der Zeitung "Die Welt": sagte Dodon: "Die Europäische Union hat der Republik Moldau zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden. Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen. Ich habe das mehrfach in meiner früheren Funktion als Parteichef der Sozialisten gegenüber Vertretern aus Brüssel angesprochen, aber die zuständigen EU-Kommissare haben sich nicht darum gekümmert.
Landkarte Ost-Europa mit der Lage der Republik Moldau. Es liegt näher Näher an Moskau als an Brüssel, dem EU-Sitz. Moldau will Agrar-Produkte nach Russland liefern. Zu diesem Land bestehen aus der Vergangenheit zahlreiche kulturelle und menschliche Beziehungen.
Foto: © Infografik Die Welt
Zustimmung zur EU auf 38 Prozent gesunken
Die Millionenzahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte der 42-jährige Präsident Dodon über die Hilfsregelungen vor seiner Amtszeit. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien "zu einem wesentlichen Teil" in dunkle Kanäle geflossen. "Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfen aus der EU künftig auch bei den Bürgern der Republik Moldau ankommen und für Reformen genutzt werden", erklärte Dodon.
Der Politiker ist seit Dezember 2016 Präsident der Republik Moldau. Zuvor war er über fünf Jahre Vorsitzender der Sozialisten (PSRM). Unverständnis für die Korruption in seinem Land müsse insbesondere in Deutschland herrschen, meint Dodon. Eer stellte die Frage: "Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder in die Republik Moldau geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendet haben, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?"
Dodon nannte als konkrete Folge der von ihm kritisierten Politik: Trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in der Republik Moldau auf 38 Prozent gesunken. 2007 habe sie noch 70 Prozent betragen. "Das ist passiert, weil das Geld bei den Menschen nicht angekommen ist. Unsere Bürger haben gesehen, wie die verschiedenen prowestlichen Regierungen in Korruptionsskandale verwickelt waren."
2. April 2017
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 236, April 2017