Von Europa-Korrespondent B. John Zavrel
Viele Vorschuss-Lorbeeren des politischen Establishments West-Europas für den neuen Präsidenten Frankreichs Macron. Zugleich herrscht Empörung bei deutschen Bürgern, dass er EU-Reformen ankündigt, die vor allem der Bundesrepublik Deutschland Milliarden Steuergelder der Arbeitenden kosten würden.
Foto: Paris Press-Pool
Paris/Berlin (mea) Die Wahl des neuen Präsidenten Emmanuel Macron (39) in Frankreich hat zugleich die große Spaltung der Bevölkerung im Land vertieft. Der „smarte Mann" hat nach deinem schmutzigen Wahlkampf in Frankreich die Präsidentenwahl mit rund 66 Prozent gegen seine kämpferische Mitbewerberin Marine Le Pen gewonnen. Somit hat das „politische Establishment" mit dem Jubel der regierungstreuen Medien in der EU gesiegt.
In der Stichwahl erhielt die nationalbewusste Politikerin Le Pen nach amtlichen Angaben 34 Prozent der abgegebenen „gültigen Stimmen". Beim Wahlsystem kommt hinzu, dass ein Drittel der französischen Wähler zerrissene oder nicht ausgefühlte Stimmzettel in die Urne warfen als Zeichen der Ablehnung der als bürgerfeindlich empfundenen aktuellen Politik. Dies ist in Frankreich möglich. Die Stimmen werden natürlich nicht berücksichtigt. Das Resultat entspricht somit einer Dreiteilung der Bevölkerung: in die jeweiligen Befürworter der beiden Kandidaten und der dritten Gruppe von Bürgern, die mit den politischen Zielen überhaupt nicht einverstanden sind und Politik-Verdrossenheit zeigen.
Marie Le Pen, die eine Politik „Frankreich den Franzosen" propagiert und ausländische Einmischungen in die französische Politik sowie die Befugnisse der vom Volk kritisierten Europäischen Union begrenzen will, hatte gegen Macron keine Chancen. Wahlbeobachter nannten als Grund, dass die Wähler mehr den prahlerischen Reform-Versprechen Macrons für eine bessere Zukunft vertrauten.
Hinzu kommt, dass Frankreich einen sehr hohen Ausländeranteil aus den ehemaligen Kolonien Afrikas mit französischem Pass hat, in Treue zur alten Heimatkultur gegen die „original Franzosen" stimmen. Le Pen hat jedoch angekündigt, weiter für die Rechte der vernachlässigten Bürger französischer Herkunft zu kämpfen.
Kanzlerin Merkel wie immer gleich dabei
Der erste hochrangige Glückwunsch für Macron zum Wahlsieg kam von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin. Sie erklärte ihn sofort überschwänglich zum „Hoffnungsträger für Millionen". Damit bekräftigte sie die regierungsfreundlichen Medien, die den französischen Polit-Aufsteiger hochjubelten, während die national denkende Französin Le Pen im Wahlkampf noch stärker als vorher weiterhin grundlos als „Nazi-Politikerin" denunziert wurde. (Tatsächlich hat sie jedoch mit der NS-Zeit nichts gemeinsam) Le Pen zeigte jedoch politisches Niveau: Sie rief bei Rivalen Macron an und beglückwünschte ihn zur Wahl. Nach ihr meldete sich US-Präsident Donald Trump mit einem protokollarisch korrekten Glückwunsch von Präsident zu Präsident. Der russische Präsident Vladimir Putin verband mit seinem Glückwunsch den Vorschlag, zu vertrauensvollen Beziehungen zwischen West und Ost zu gelangen im Interesse des Friedens und der Menschen in allen Staaten.
Marine Le Pen, französische Parteivorsitzende, Juristin und Abgeordnete des Europa-Parlaments engagierte sich im Wahlkampf 2017 mit Verstand und Herz für eine bessere Politik zum Nutzen ihrer Landsleute. Doch die Hetze des Establishments gegen sie in Deutschland und in EU-Ländern Westeuropas hat letztlich ihren Sieg vereitelt. England, Polen, Tschechien und Ungarn haben sich in den Wahlkampf Frankreichs nicht eingemischt. Unser Foto zeigt Le Pen bei ihrem Besuch in Kanada. Bereits nach der Wahlniederlage kündigte Le Pen im Geiste der französischen Nationalheldin Jeanne d'Arc an: Ich kämpfe weiter für die gute Sache, weil ich mein französisches Volk liebe.
Foto: Quebec-Pool
EU-Reformen und Finanzmittel von Deutschland gefordert
Bereits während der Lobeshymnen auf ihn forderte Macron: Tiefgreifende EU-Reformen, einen Eurozonen-Finanzminister, einen umfassenden Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds). Deutschland als stärkster Wirtschafsraum Europas, wäre dabei in besonderer Verantwortung. Derartige Forderungen stießen in der Bundesrepublik unverzüglich auf Widerstand bei führenden Politikern von CDU/CSU und FDP stießen. Diese illusionären Wünsche des politischen Aufsteigers würden Deutschland erneut Milliarden Euro kosten. So ist eine Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses nach Medienberichten vorprogrammiert. Auch in Frankreich gab es nach der Wahl kritische Stimmen gegen das Ergebnis.
Empörung der Bürger in Internet-Foren
Die Reaktionen auf den Wahlausgang waren in deutschen Internet-Foren von Empörung bestimmt. Ein Kritiker schrieb unter dem Namen Steffen Matthes: „ Ihr Franzosen habt Scheiße gewählt. Mit Macron wird es in eurem Land auch nicht besser werden. Vergesst es einfach!"
Peter Ferber: Eintrag No. 84: „Das war doch klar, der will nur das Deutsche Geld und noch mehr französische Schulden machen.
Alle "Demokraten" stehen hinter ihm, da können sie ihn besser kritisieren. Demokratie ist es im übrigen nur dann wenn man für die EU ist. Ist man dagegen, ist man ein Antidemokrat. Die einzige Reform, die der (Macron) machen wird ist die Schwächung der Arbeitnehmerrechte. Das ist eine ganz gute Sache, vor allem wenn man ein System destabilisieren will. Mit Le Pen wären die Franzosen viel besser gefahren und wir auch."
Rolf-Bernd Marhenke, Eintrag No. 82: Ich glaube, den Südländern der EU (Griechenland, Italien, Spanien und Portugal) geht es s schlecht, weil sie eine andere Lebenseinstellung besitzen, eine andere Mentalität und dass die Regierungen zum Machterhalt ihre teuren und überzogenen Wahlversprechen einhalten mussten. Sie hätten doch auch so regieren können wie Schweden, Dänemark, Holland, Belgien oder Deutschland. Wenn unsere Wirtschaftsunternehmen mit EU-Ländern Verträge aushandeln, kann es doch nicht so sein, dass wenn man gut verhandelt und Gewinne erzielt (Ziel eines jeden Wirtschaftsunternehmens, auch der Südländer) diese seinen Verhandlungspartnern zurück zahlt, weil die schlechte Verträge ausgehandelt haben. Das machen wir mit Schweden oder Holland doch auch nicht.
Fragen sie mal in einem Autohaus, wo sie ein Auto über einen Ratenkredit gekauft haben, ob man sich die Schulden, weil man die nicht zurückzahlen kann, nicht teilen will, weil das Autohaus beim Verkauf des Fahrzeugs doch sehr gut verdient habe."
(10. Mai 2017)
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 238, June 2017