Scharfe Kritik an Leistungsfähigkeit der Bundeswehr im NATO-Bündnis

Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerin Ursula von der Leyen

Washington(Berlin (mea) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundesages, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, hat in Berlin seinen Lage-Bericht 2017 vorgestellt. Er wurde eine vernichtende Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bartels b eschreibt in dem 115 Seiten umfassenden Bericht eingehend. Danach besteht eine "Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe". Die Armee könne wegen der desolaten Ausrüstung ihre Aufgaben, zum Beispiel für die Nato-Militärallianz, nicht oder nur unzureichend erfüllen. Die Ministerin nannte den Bericht in einer ersten Reaktion als „massiv übertrieben". Das Ministerium betonte, internationale ‚Einsätze seien nicht gefährdet.

Die Bundesrepublik Deutschland, einst unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl der treueste Verbündete der USA, befindet sich derzeit in einer chaotischen politischen Situation. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht seit vier Monaten vergeblich eine Koalitionsregierung mit den zerstrittenen Sozialdemokraten zu formen, um ihre eigene Macht in einer weiteren Regierungsperiode zu behaupten. Dabei ist die in der kommunistischen DDR aufgewachsene heutige CDU-Politikerin im Volk so verhasst wie kaum ein vorhergehender Regierungschef nach 1945.

In einer Presse-Schau werden die aktuellen Probleme sichtbar in den empörten Kommentaren der Bevölkerung sowie in den sachkundigen Warnungen der betroffenen sicherheitspolitischen Organisationen und vor allem der Bundeswehr. Das Militär in Deutschland fühlt sich seit Jahren von der Regierungspolitik stiefmütterlich behandelt. Das Ergebnis ist nach der aktuellen öffentlichen Diskussion: Die Ausrüstung der Bundewehr ist nicht mehr zeitgemäß, der sichere militärische Schutz kann nicht geleistget werden. Die Moral im Militär ist gesunken, weil die schwarz-rote Regierung aus so genannten Christdemokraten (CDU) und Sozialdemokraten (SPD) zu wenig „Politik für deutsche Menschen" machten. Der Slogan von US-Präsident Donald Trump „America First" gilt in Deutschland nicht abgewandelt für die Bundesrepublik „Germany First". Vorrang des gegenwärtigen deutschen Establishments hat nach Meinung kritischer Kommentare in Leserzuschriften und Internet-Foren die „reine Machterhaltung" der Regierenden.

Die Internationale deutsche Zeitung „Welt" (World) aus dem berühmten Axel-Springer-Verlag (der von den US-Amerikanern nach 1945 als einer der ersten Verlage die Genehmigung für eine Zeitung in der neuen „demokratischen Gesellschaft" erhalten hatte, enthüllte im Februar 2018 erschreckende Fakten: Die Bunddeswehr ist danach nicht mehr in der Lage, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen. So beklagte die WELT unter anderem die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe, die fehlenden modernen Waffen- und Geräte. Hinzu kommen Mängel der sozialen Versorgung der Soldaten und ihrer Familien sowie das weiter sinkenden Interesse der Regierenden an der Bundeswehr seit der im Deutschen Bundestag erfolgten Abschaffung der gesetzlichen Wehrpflicht in Deutschland.

Ist der NATO-Auftrag nicht erfüllbar ?

Amerika-Freunde in Deutschland erwarten nun von US-Präsident Donald Trump ein Einwirken auf die verbündete Bundesrepublik, ein vollwertiges Mitglied in der westlichen Verteidigungs- und Sicherheitsgemeinschaft zu sein. Offensichtlich hätten Trumps Berater ihren „Boss" bisher nicht ausreichend darüber informiert, dass die Regierung Angela Merkel riesige Milliarden-Beiträge Steuergelder für die Unterhalts-Finanzierung der von ihr verursachten „Invasion islamischer Menschen aus Syrien , Asien und Afrika ausgibt", die Verteidigungsausgaben jedoch begrenzt hält.

In verschiedenen Presseberichten wird die Ansicht vertreten, dass für das Militär in Deutschland der NATO-Auftrag im Rahmen des Bündnisses zur Zeit nicht mehr erfüllbar sei. So habe das Heer, das im Ernstfall an vorderster Front zu kämpfen hätte große Probleme, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen", berichtete die Springer-Zeitung. Ein gravierendes Beispiel ist: Es fehlt an einsatzbereiten Kampfpanzern, wenn die Bundeswehr bereits Anfang 2019 die Führung der HYPERLINK "https://welt.de/148446511" \t "_blank" schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der Allianz übernehmen soll. Der für diese Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster stehen derzeit nur n e u n von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung.

In der Kontroverse gegen die deutsche Regierungschefin wird stellvertretend ihrer engagierten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie könne nach vier Jahren im Amt „keine gute Bilanz" vorweisen. (Dabei wird ungerechterweise nicht berücksichtigt, dass diese Ministerin aus bester Familie, Mutter von sieben Kindern mit ihrem Ehemann, an die Weisungen der Regierungschefin gebunden ist und der Kabinetts-Disziplin unterliegt.

André Wüstner war im Kosovo und in Afghanistan im Einsatz. Seit 2013 ist er Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands und Hüter der Rechte von Soldaten. Er sagte: „Die katastrophale Einsatzbereitschaft, die dazu führt, dass wir unsere Bündniszusagen nicht mehr erfüllen können, darf keinen Fachpolitiker überraschen. Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor."

Foto: press-pool

Deutschlands Rolle in der Sicherheitsfrage oder Bankrott

Selbst Politiker aus Regierungsparteien und Parlament fordern aktuell immer wieder eine leistungsstarke Bundeswehr zur Friedenssicherung in Europa. Einzelne Persönlichkeiten äußerten sich wie folgt:

Florian Hahn, sicherheitspolitischer Sprecher der CSU, verlangte, „mehr in Sicherheit zu investieren. Das ist im HYPERLINK "https://welt.de/170452481" \t "_blank" Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen nicht. Hier muss die nächste Bundesregierung noch ordentlich nachlegen." Auch sein Kollege von der CDU, Henning Otte, verlangte, den „Verteidigungshaushalt konsequent zu erhöhen. Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses." Das Material müsse noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen.

Rhetorisch noch deutlicher wurde die Opposition. „Die Bundeswehr ist in weiten Teilen nicht einsatzbereit", sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD (Alternative für ‚Deutschland) Diese wachsende Gruppe ist nach der CDU die stärkste Partei in Deutschland geworden. Sie wird jedoch vom regierenden politischen Establishment oft mit „Nazi"-Akteuren verglichen und diffamiert. „Vor 30 Jahren hätte ein solcher Zustand (eine leistungsschwache Armee) eine Sondersitzung des Bundestages zur Folge gehabt. Heute hingegen scheint sich daran weder in der Bundesregierung noch in den Reihen der Regierungsparteien jemand ernsthaft zu stören."

Lucassen, der 34 Jahre in der Bundeswehr diente, verlangte neben einem höheren Wehretat einen Rüstungsbericht, „der die erforderlichen Maßnahmen aufzeigt, um eine 80-prozentige Verfügbarkeit des Großgerätes gemessen am Soll sicherzustellen". Ministerin von der Leyen bescheinigte der Oberst a.D., es in vier Jahren nicht geschafft zu haben, „aus der Bundeswehr wieder abwehrbereite Streitkräfte zu machen, die den außenpolitischen Risiken gewachsen sind".

HYPERLINK "https://www.welt.de/politik/deutschland/article173297896/Koalitionsvertrag-Ischinger-kritisiert-fehlende-Krisenstrategie.html"

Sicherheitspolitik unter Merkel: „Staatlicher Offenbarungseid"

Die FDP (Freie Demokratische Partei) nannte den Zustand der Bundeswehr „erbärmlich". Es sei „hochnotpeinlich, dass Aufgaben im Rahmen der Nato nur noch mit Ach und Krach erfüllt werden können. Wer könnte davon noch abgeschreckt werden?", fragte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Investitionen und eine Priorisierung der Ausgaben für Materialmodernisierung.

Dafür müssten Union und SPD das Ausgabenziel der Nato, nach dem die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigungsfähigkeiten investieren sollen, endlich ernst nehmen und den Etat entsprechend anpassen.

HYPERLINK "https://welt.de/173372789" \t "_blank" Norbert Röttgen (CDU) glaubt offenbar nicht daran, dass die Verteidigungspolitiker sich mit diesen Forderungen durchsetzen können. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte", sagte der Chef des Außenausschusses der „Stuttgarter Zeitung". „Da klafft eine Glaubwürdigkeitslücke, die weltweit genau wahrgenommen wird." Die bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Regierung unter Angela Merkel (CDU) fasste Röttgen mit zwei Worten zusammen: „staatlicher Offenbarungseid".

(20. 02. 2018)

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 244, May 2018