Ein peinlicher Anblick: erstmals demonstrieren deutsche Bürger gegen einen Bundespräsidenten vor dessen Amtssitz in Berlin. Sie fordern den Rücktritt dieses „falschen Präsidenten". Bei einem anderen Protest hielten Bürger Schuhe in die Luft. Auf diese Weise machen auch Muslime ihrer Verachtung gegen Menschen Luft.
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Berlin/Washington (mea) Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: Es ist zu einem medialen Krieg zwischen dem Bundespräsidenten Christian Wulff und der „Bild-Zeitung" gekommen. Auslöser war die Aufdeckung der größten Zeitung Deutschlands, dass das Staatsoberhaupt u.a. einen 500.000 Euro-Kredit von der Frau eines mit ihm befreundeten Multimillionärs erhalten habe, um ein Privat-Haus zu finanzieren.
Nach allgemeiner Auffassung in Deutschland darf ein Bundespräsident solche geheim gehaltene Zuweisungen nicht annehmen, um sich seine Unabhängigkeit zu bewahren. Er muss auch alle Art von Vorteilen ablehnen, die nur den geringsten Verdacht auf Korruption erwecken.
In ihrer Abrechnung über den „falschen Präsidenten" hat die Bild Zeitung noch mehr herausgefunden: So hat Wulff nach aktuellen Presseberichten bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen wiederholt kostenlos Urlaub in den Privathäusern seiner steinreichen Freunde im Ausland verbracht, auch in den USA. Wulf betrachtet sich nun als ein Opfer der Medien. Er verteidigte sich in einem Fernsehinterview damit, dass es nicht üblich sei Geld zu zahlen, wenn man bei Freunden übernachte. Auch er halte es so. Und wenn Freunde ihn besuchten, da könnten sie auch kostenlos bei ihm wohnen.
In der hitzigen Diskussion über die ernsthafte Kontroverse kam und kommt es in Internetforen über Wochen zu den übelsten Beschimpfungen des deutschen Bundespräsidenten. Diese bösartigen und primitiven Aussagen sollen hier nicht wiederholt werden. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob etwa US-Präsident Barack Obama seine Freunde ebenfalls kostenlos im Weißen Haus in Washington übernachten lässt, wie es vermutlich der deutsche Präsident mit privaten Freunden im Amtssitz Schloss Bellevue (Berlin) hält. Wenn es so ein sollte, dann zahlt die Rechnung ohnedies der deutsche Steuerzahler.
Bundespräsident Christian Wulff und seine junge Frau empfangen Königin Beatrix der Niederlande und das Thronfolgerpaar vor dem Schloss-Portal. zum „Familienfoto". Der angeschlagene Präsident stürzt sich trotz Kampf mit der Bild-Zeitung in die Tagesarbeit. Der „First Lady" wird leider in Deutschland aus verschiedenen Gründen in der normalen Bevölkerung nicht ernst genommen. Wenn sich das deutsche Präsidentenpaar öffentlich küsst und Händchen hält (wie im USA Obama und seine Ehefrau), dann finden dies viele Deutsche „lächerlich bis peinlich".
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Argumente: Pressefreiheit sichern
Die Bild-Zeitung des mächtigen Springer-Verlages hat das Privatleben des Bundespräsidenten beleuchtet, um der Öffentlichkeit die Qualität der Seriosität des Staatsoberhauptes darzulegen. Noch vor der Veröffentlichung des Presseberichts rief Bundespräsident Wulff nach Medienberichten persönlich den Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, den Geschäftsführer und die Verlegerin Friede Springer an, um die Publikation zu "verschieben" beziehungsweise zu unterbinden. In seiner Wut hat Wulff offensichtlich auf den Anrufbeantworter Dinge gesagt, die ihm jetzt als „Drohung, Beeinflussung der Pressefreiheit und sogar Nötigung" vorgehalten werden. Er habe sich damit als Staatsoberhaupt einer Demokratie disqualifiziert und solle zurücktreten. Es stellt sich die Frage: wie soll Wulff glaubwürdig in nicht demokratisch geführten Staaten für die Pressefreiheit eintreten, wenn er im eigenen Land diese Freiheit in seinem Fall unterbinden wollte? Der Ruf nach Rücktritt des Bundespräsidenten wird immer lauter.
Doch das will Christian Wulff auf keinen Fall. Er hat sich mit seiner jungen neuen Frau und der Bachworkfamilie im Schloss Bellevue für die Amtsperiode von fünf Jahren eingerichtet. Das ist selbst für seine Kritiker verständlich. Wer wollte schon freiwillig auf das höchste Staatsamt und die damit verbundenen Privilegien verzichten, von den finanziellen Zuwendungen und der späteren Altersversorgung ganz abgesehen.
Merkel verteidigt Wulf „wie eine Löwin"
In der schwelenden Kontroverse sieht es nach Wochen danach aus, dass die Bild-Zeitung der Verlierer wird. Inzwischen schlägt das Imperium mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Getreuen und Nutznießern eines Bundesspräsidenten Wulff zurück. Die CDU-Kanzlerin hat Wulff wiederholt das Vertrauen ausgesprochen und erklärt, er leiste als Präsident gute Arbeit. Spitzenpolitiker von CDU/CSU tragen die Argumente der Kanzlerin mit. Die Opposition im Parlament äußert sich mit schwacher Stimme. Deutsche Politiker haben das gemeinsame Problem: im Jahr 2013 sind Parlaments-Neuwahlen. Die Verachtung der Bevölkerung und die Wahlmüdigkeit nehmen nicht ab.
Präsident von Merkels Gnaden
Bisher noch nicht thematisiert wurde die Tatsache, dass Wulff ein Präsident „von Merkels Gnaden" ist. Die starke Regierungschefin hatte die Kandidatur und letztlich die Wahl von Wulff unnachgiebig durchgesetzt. So war es bereits beim Vorgänger Horst Köhler, der als erster Bundespräsident während seiner Amtszeit zurückgetreten ist. Während Regierungschefin Merkel Wulf „wie eine Löwin" verteidigt, haben es deutsche Bürger erstmals „gewagt gegen einen Bundespräsidenten vor dessen Amtssitz zu demonstrieren", sagte ein Teilnehmer hinter dem Eisenzaun am Schloss Bellevue- Man sei mehr als frustriert von Politikern.
Der unerwartete Protest hat offensichtlich seine Ursache auch im zunehmenden Misstrauen gegen Politiker. Sie regierten „gegen das Volk" wird beklagt. Hinzu kommt, dass es Dinge gibt, die von der Mehrheit deutscher Bürger nicht mitgetragen werden können. Sie meinen ernsthaft: Deutschland benötige
1) Keinen Bundespräsident, der geschieden ist, der sich als Freund einer multikulturellen Gesellschaft zeigt und die Muslime hofiere
2) Keine geschiedene Kanzlerin die ebenfalls das zweite Mal verheiratet ist und auch als kinderlose Frau kein Vorbild für die christlich-abendländische Gesellschaft ist,
3) Keinen Bundesaußenminister, der sich wie Guido Westerwelle provokativ als Homosexueller geoutet und öffentlich einen Mann „geheiratet" hat. Zudem hat Kanzlerin Merkel dem ungewöhnlichen Paar offizielle Hochzeits-Glückwünsche geschickt.
4) Keinen Vietnamesen als Vorsitzenden der Freien Demokatischen Partei Deutschlands (FDP).
Die Unruhe, die durch die deutsche Bevölkerung geht, sollte nach Ansicht von Historikern im Interesse der Demokatie sehr ernst genommen werden. Es sei davor zu warnen, dass sich Deutschland in der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel sich auf den Weg in Richtung „Bananen-Republik" begibt, um eines Tages auch Italien mit seinen Skandalen zu übertreffen.
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 174, January 2012