„Immer nur lächeln" ist die Devise von den derzeit meist kritisierten deutschen Politikern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) und ihr Parteikollege Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Links im Bild die blass wirkende "First Lady", zweite Frau des geschiedenen deutschen Staatsoberhauptes.
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Berlin/Washington (mea) Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) kann öffentlich als ein "Lügner" bezeichnet werden, berichten europäische Medien Anfang Februar 2012 unter Berufung auf bisherige Erkenntnisse von Gerichten und Kriminalisten. Die Anfang Dezember 2011 nach Enthüllungen der „Bild"-Zeitung des Axel Springer Verlages begonnenen Attacken gehen inzwischen in das dritte Monat. Vorgehalten werden Wulff immer wieder neue angebliche Fehlverhalten, die dem Ansehen des Amtes eines Bundespräsidenten abträglich sind und dem Ruf der Politiker insgesamt schaden.
Was ist geschehen?
Kurz gefasst wird Wulff unter anderem vorgeworfen, dass er bereits in seiner Amtszeit als Ministerpräsiden von Niedersachsen die Hände überall aufgehalten habe, wo ihm ein persönlicher Vorteil zukam. Wochenlang musste Christian Wulff die schlimmsten, gemeinsten und würdelosesten Vorwürfe über sich ergehen lassen. „Witzfigur„ gehörte zu den mildesten ungestraften Schimpfworten.
Weitere sollen an dieser Stelle nicht widerholt werden, um Deutschland als treusten Verbündeter der USA, nicht weiter in den Verdacht zu bringen, jetzt amtierende Spitzenpolitiker machten diese Musterdemokratie zu einer „Bananen-Republik". Wulff hatte zu Beginn der Kontroverse persönlich den BILD-Zeitung-Chefredakteur Kai Dieckmann angerufen und sogar auf dem Anrufbeantworter beschimpft. Ebenso soll das „deutsche Staatsoberhaupt" bei der Verlegerin Friede Springer interveniert haben. Kritiker klagten danach über einen „Angriff auf die Pressefreiheit" und die „Bedrohung von Journalisten" durch den deutschen Präsidenten.
Man stelle sich folgendes vor: US-Präsident Barack Obama ärgert sich über Medien und ruft daraufhin beispielsweise die New YorkTimes oder die Washington-Post an, um die Chefs zu beschimpfen und ihnen mit Konsequenzen zu drohen (etwa: keine Einladung in das Weiße Haus keine Interviews, keine Mitreisen bei Auslandsbesuchen des US-Präsidenten usw.) Die Frage lautet: Wie würden Amerikaner wohl reagieren?
Das „Imperium" schlägt zurück
Die immer wieder neuen Forderungen nach Rücktritt des Bundespräsidenten bleiben ungehört. Bei Online-Befragungen ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes. „Wulff klebt an seinem Amt" wird sich empört. Dabei ginge er in eine finanziell sichere Zukunft. Als ehemaliger Bundespräsident würde er ein Leben lang 200.000 Euro im Jahr aus Steuermitten der Bürger dafür erhalten, dass er nichts tut. Hinzu kommt die lebenslang die Finanzierung des Büros eines Alt-Bundespräsidenten einschließlich mehrerer Mitarbeiter und Sicherheitsschutz.
Das wären nur die offiziellen Privilegien für Wulff. Hinzu kommen noch zahlreiche andere Möglichkeiten des Geldverdienens.
Das schönste für Wulff ist an dieser „Tragik-Komödie", dass man einen deutschen Präsidenten nicht loskriegt, es sei denn die Amtszeit läuft aus oder er tritt freiwillig zurück.
Einen Fall wie Wulff hat es in den über 60 Jahren der von den USA nach Kriegsende 1945 in Deutschland installierten Demokratie noch nie gegeben!
Inzwischen hat das „politische Imperium" in Deutschland damit begonnen, zurückzuschlagen. Wulff hat sich dabei die Opferrolle zugedacht, sich im Fernsehen öffentlich als eine Art reuiges „Sünderlein" gezeigt. Seine sonst medienfreundliche neue Ehefrau Bettina Wulff erlegt sich Zurückhaltung auf. Wulff gibt sich standhaft und erklärt, er sehe keinen Anlass für einen Rücktritt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ihm immer neu bei und lobt ihn--wie die Deutschen Sagen--über den grünen Klee. Kein Wunder, denn die aus der ehemaligen DDR stammende deutsche Regierungschefin hat sich zur „Eiserne Lady" entwickelt, nachdem sie auch am Sturz ihres Förderers Bundeskanzler Helmut Kohl mitgewirkt hatte.
Ein Kompliment für Frau Merkel: Sie ist tatsächlich die Präsidenten-Macherin. Ohne ihr Durchsetzungsvermögen wären weder Wulff noch sein Amtsvorgänger (der freiwillig zurücktrat) in dieses Amt gekommen. „Wenn Wulff fällt, dann wird auch die Kanzlerin als die Drahtzieherin von allem stürzen", meinen Optimisten.
„Bild-Zeitung, Springer und Kai Diekmann als Verlierer
Doch die Chancen für Merkel und Co. sind günstig. Es sind zahlreiche „Untersuchungen" eingeleitet, die letztlich im Sand verlaufen sollen. Das Volk ist machtlos. Auf Grund der allgemeinen Erfahrungen sinkt das Interesse an solchen Affären durch langwierige Untersuchungen. Der Erfolg für die Beschuldigten ist letztlich das Vergessen.
Derweilen kocht noch die so genannte Volks-Seele in Internet-Umfragen weiter. In Reaktionen auf einen Artikel bei Yahoo wurde Anfang Februar gefordert, „Merkel, Wulf und andere Marionetten" sollten endlich zurücktreten oder auf den Mond geschossen werden.
Ein Klaus aus Stuttgart (Baden-Württemberg) sah die Affäre ironisch und schrieb: „Leute freut Euch, denn ab jetzt ist Korruption und Vorteilnahme absolut erlaubt, ja sogar gewünscht. Überlegt nur was Ihr da alles spart und wen ihr mit diesem Geld bestechen könnt...".
Zum Abschluss sei gesagt, eines gilt als sicher: Die Schlammschlacht zwischen Politik, Medien und Bürgern sowie die „Soap mit Christian Wulff" geht in Deutschland weiter.
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 174, January 2012