Von B. John Zavrel
Von B. John Zavrel
Sorgte für gute Atmosphäre des NATO-Gipfels in Prag: Der tschechische Präsident Vaclav Havel begrüßt NATO-Generalsekretär George Robertson (links) zum Auftakt des Treffen.
Prag/Washington (bpb) US-Präsident Georg W. Bush hat nach dem erfolgreichen NATO-Gipfel in Prag am Freitag, 22.November den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg über die aktuellen Pläne des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses informiert. Es war ein respektvoller Beweis des US-Präsidenten dafür, dass die Erweiterung der NATO keine falschen Befürchtungen Russlands wecken soll. Der Tschechische Präsident Vaclav Havel war ein erfolgreicher Gastgeber in Prag. Er brachte auch Präsident Bush und den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach längeren Differenzen wieder zusammen.
Die 19 NATO-Staaten haben am 21. November 2002 in Prag die Aufnahme von sieben weiteren Ländern Anfang Mai 2004 beschlossen.. Das sagte Nato-Generalsekretär George Robertson mit. Neue Nato-Mitglieder werden Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Das Bündnis hat nun 26 Mitglieder. Es handelt sich um die zweite Erweiterung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Bereits 1999 hatte die Nato mit Tschechien, Ungarn und Polen drei Länder des frühren Warschauer Paktes aufgenommen.
Präsident Vaclav Havel, Gastgeber des NATO-Gipfels, sprach in einer ersten Reaktion von einem "klaren Signal für die ganze Welt".
Havel brachte Bush und Kanzler Schröder zusammen
Präsident Havel gab für die hochrangigen Gäste einen Empfang mit Essen auf der Prager Burg. Dabei sahen sich Bush und Schröder erstmals seit dem von der Irak-Kontroverse geprägten Bundestagswahlkampf wieder. Vor dem festlichen Treffen Abendessen habe es bereits einen «langen Händedruck» der beiden Politiker gegeben, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Dies sei ein Ausdruck dafür, dass die «Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Ländern nach wie vor gut» seien, hieß es weiter.
US-Präsident Bush verabschiedet sich auf dem Flughafen Prag von tschechischen Soldaten. Er flog weiter zu Präsident Putin nach Sankt Petersburg.
Kein Zweifel: US-Präsident Bush war der Moderator des Gipfels. Er sei „höflich und konsequent" aufgetreten, hieß es in diplomatischen Kreisen. Einig war sich die Versammlung über das weitere Zusammenstehen in der Abwehr von Bedrohung und weltweiten Terrorismus.
Gleichzeitig betonten Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer ihre alte Haltung: im Falle eines Krieges gegen Irak wird es keine deutsche Truppenbeteiligung auf diesem Territorium geben. Kanzler Schröder deutete jedoch an, dass es weiterhin deutsche Solidarität mit den USA gibt. Schröder schloss nicht aus, den USA im Kriegsfall beispielsweise Überflugrechte einzuräumen. «Wir haben nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken», sagte Bundeskanzler Schröder nach dem NATO-Gipfel. Der Luftraum über Deutschland bleibe für US-Flugzeuge offen. Die USA könnten ihre deutschen Stützpunkte im Fall einer Militäraktion nutzen. Schröder verwies dabei auf das NATO-Statut und Stationierungsverträge, an die Deutschland gebunden ist.
Bush erklärte am 21. November vor Journalisten in Prag, Deutschland sei ein wichtiger Freund der USA. «Wir haben eine Beziehung aufrecht zu erhalten, und wir werden sie aufrechterhalten.» Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte, Bush sei erfreut über die Gelegenheit gewesen, Freundlichkeiten mit Schröder auszutauschen. Ein formelles Zweiertreffen von Bush und Schröder während des Prager NATO-Gipfels war nicht vorgesehen.
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