Von B. John Zavrel
Von B. John Zavrel
Vertraut wie gute alte Freunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident George W. Bush beim Spaziergang im Park von Schloss Meseberg (Brandenburg) bei Berlin.
Berlin/Washington (bpb) US-Präsident George Bush hat im Juni 2008 den befreundeten Ländern Deutschland, Italien, Frankreich und England einen Abschiedsbesuch abgestattet. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Bush und Ehefrau Laura am 10. Juni abends auf Schloss Meseberg bei Berlin, dem Gästehaus der deutschen Bundesregierung. Der US-Präsident kam direkt vom EU-USA-Gipfel in Slowenien. Dieses Treffen eröffnete zugleich seine Abschiedstour durch Europa. Beim letzten EU-USA-Gipfel seiner Amtszeit bezeichnete Bush das iranische Atomprogramm als eine sehr große Gefahr für den Weltfrieden. Die USA erwarteten wie Europa, dass die Regierung in Teheran ihre internationalen Verpflichtungen einhalte.
US-Präsident Bush war zu seinem fünften und wohl letzten Besuch als Staatschef nach Deutschland gekommen, das sich in den zwei Amtsperioden des amerikanischen Staatsmannes stets als verläßlicher und treuer Verbündeter erwies. Mit Kanzlerin Angela Merkel erörterte Bush unter anderem die Konflikte im Nahen Osten, im Iran und in Afghanistans. Ferner wurde über die Vorbereitung des G-8-Gipfels in Japan gesprochen.
«Es wird dann eine neue Zeit beginnen»
Bevor Bush und Ehefrau Laura mit dem Hubschrauber im hermetisch abgeriegelten Meseberg eintrafen, war die Präsidentenmaschine «Airforce One» planmäßig auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel in Berlin gelandet. Merkel zeigte sich vor dem Treffen sehr erfreut über die erneute Begegnung. «Es ist seine letzte Europa-Reise. Es wird dann eine neue Zeit beginnen», sagte die CDU-Politikerin.
Merkel und Bush sind alte Bekannte. Entsprechend freundlich und direkt ist ihr Umgang. Beide hatten sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits elf Mal getroffen. Die deutsche Kanzlerin war sechs Mal in den USA. Nach mehreren Besuchen in Washington und New York war sie im vergangenen November auch auf der Ranch der Familie Bush im texanischen Crawford zu Gast.
Bush wiederum war seit 2001 vier Mal zu Gast in Deutschland. Im Mai 2002 traf er mit dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zusammen. Ein weiteres Treffen mit Schröder war im Februar 2005. Im Juli 2006 traf er dann mit Merkel zusammen, im Juni 2007 nahm er am G-8-Gipfel in Heiligendamm teil. Der „Abschiedsbesuch" war die fünfte offizielle Reise nach Deutschland. Anfang 2009 muss Bush sein Amt nach zwei Wahlperioden abgeben.
Schloss Meseberg war der Treffpunkt für den politischen Meinungsaustausch und die Begegnung mit der Presse. Es erinnere ihn „ein wenig an das White House" in Washington, scherzte Bush bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland.
Kritik verdarb die gute Atmosphäre nicht
Vor seiner Ankunft in Berlin war Bush von deutschen Politikern scharf kritisiert worden. Außenpolitiker von SPD, CDU und FDP warfen dem scheidenden Präsidenten Führungsschwäche und mangelnde Zielstrebigkeit vor. Sie brachten auch die kritische Stimmung unter vielen Deutschen zum Ausdruck, die eine US-Politik der Kriegsführung zur Durchsetzung von Demokratie ablehnen. Diese permanente Kritik tat jedoch der guten Atmosphäre beim Treffen mit Merkel keinen Abbruch.
In der Kontroverse über Irans Atomprogramm haben sich der amerikanische Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel abermals für eine diplomatische Lösung eingesetzt. Nach ihren Gesprächen auf Schloss Meseberg am Mittwoch sagte Bush der Presse: „Wir ziehen natürlich eine diplomatische Lösung vor."
Merkel und Bush drohten allerdings auch mit weiteren Sanktionen, falls die Regierung in Teheran, ihr Programm zur Urananreicherung nicht einstelle. Man müsse „der Diplomatie eine Chance geben", sagte Frau Merkel. Das setze wiederum voraus, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam agiere. „Man kann nicht ausschließen, dass es zu einer weiteren Runde von Sanktionen kommen könnte", über die im UN-Sicherheitsrat verhandelt werden müsse, erklärte die Kanzlerin . Sie bestand auf eine Einbindung Russlands und Chinas in die Sanktionen. Die EU könne dann immer noch entscheiden, ob sie etwa im Bankenbereich zusätzliche Maßnahmen gegen Iran verhänge. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man auf der großen Bühne des UN-Sicherheitsrates nachlässt", sagte sie.
Bush versicherte: „Wir wollen eine friedliche Lösung." An die Adresse Irans gerichtet fügte er aber hinzu: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch." Die Weltgemeinschaft ziehe es vor, „das Problem durch enge Zusammenarbeit zu lösen". Wenn Iran sein Anreicherungsprogramm aussetze, werde „die Isolation ein Ende haben"
„Seid Wachsam und paßt auf Euch gut auf !", riet US-Präsident Georg W. Bush den europäischen Verbündeten auf seiner Abschiedsreise. Er verteidigte seine oft umstrittene Politik als den richtigen Weg einer demokratischen Gesellschaft in globaler Verantwortung.
„Bedauere den Irak-Krieg überhaupt nicht"
Präsident George W. Bush zeigte sich auf seiner Europa-Reise erneut als „starker Mann", der seinen Prinzipien treu blieb. Er verteidigte erneut seine Entscheidung für den Irak-Krieg. „Ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer", sagte Bush. Zwar möge er Krieg nicht, der Irak-Einmarsch im März 2003 sei aber richtig gewesen.
Bush hatte in einem am Mittwoch (11.Juni) in der britischen Zeitung „The Times" veröffentlichten Interview allerdings seinen Ton während des Irak-Kriegs bedauert. Seine Rhetorik habe ihm das Image von einem „Typ, der ungeduldig ist, in den Krieg zu ziehen", verliehen. Bush betonte, Washington und Bagdad würden sich auf ein strategisches Abkommen einigen. Die Errichtung ständiger Militärstützpunkte im Irak planten die Vereinigten Staaten entgegen anders lautender Berichte in Medien nicht. Die amerikanische Armee sei mit Erlaubnis der souveränen irakischen Regierung vor Ort, um Sicherheit für eine stabile Demokratie herzustellen.
Dank An Deutschland und Sorge um Israel
Bush dankte bei seinen Gesprächen den Deutschen für ihre traditionelle Bündnistreue. Er lobte vor allem auch das Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan. Zu den Friedensbemühungen im Nahen Osten bekräftigte Bush seine Zuversicht, dass es bis zum Ende seiner Amtszeit eine Einigung über die Grundzüge eines eigenständigen Palästinenserstaates zustande komme und die Region um Israel friedlicher werde.
Frau Merkel sagte, auch von deutscher und europäischer Seite bestehe ein „elementares Interesse" an einem Irak in Stabilität. Deutschland helfe dem Land daher gerne beim wirtschaftlichen und zivilen Aufbau. Die Kanzlerin teilte mit, sie habe den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki eingeladen. Er werde voraussichtlich schon in naher Zukunft Deutschland besuchen. Diplomatische Kreise werteten die Gespräche zwischen Bush und Merkel positiv. Die deutsche Kanzlerin wolle auch weiterhin den politischen Meinungsaustausch mit Bush pflegen. Gleichzeitig habe sie großes Interesse daran, schon bald nach der Wahl eines neuen US-Präsidenten mit der amerikanischen Führung zusammen zu treffen.
© PROMETHEUS 132/2008
PROMETHEUS, Internet Bulletin - News, Politics, Art and Science. Nr. 132, June 2008