Die große Regierungs-Koalition in Deutschland steht: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD--Angela Merkel (Mitte), Horst Seehofer (rechts) und Sigmar Gabriel--unterzeichneten nach langen Verhandlungen in Berlin im Dezember 2013 den Koalitionsvertrag. Vier Jahre wollen sie zusammenbleiben.
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Berlin/Washington (mea) Deutschland wird weiterhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Durch die Bundestagswahl 2013 konnte die CDU/CSU als Partei mit den meisten Stimmern nur mit den Sozialdemokraten eine Regierungskoalition eingehen, die in der Gesetzgebung die Stimmenmehrheit erreicht. In der internationalen Politik bedeutet dies, dass Deutschlands „eiserne Lady" Angela Merkel weiterhin Motor der europäischen Zusammenarbeit und der transatlantischen Freundschaft bleibt. US-Präsident Barack Obama ist nach Presseberichten gut beraten, schnellstmöglich ein besseres Verhältnis mit Angela Merkel aufzubauen, die vier Jahre Regierungschefin bleibt. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich durch die Abhöraffäre der US-Geheimdienste in Deutschland abgekühlte. Sogar das Handy der deutschen Kanzlerin wurde von den Amerikanern abgehört, berichteten europäische Medien empört über dieses „verwerfliche Vorgehen unter befreundeten Staaten".
Angela Merkel ist eine ungewöhnliche politische Persönlichkeit. Sie ist in der kommunistischen DDR aufgewachsen, als Studentin in Moskau mit der ideologischen Schulung konfrontiert worden und nach dem Ende des Kalten Krieges in Westdeutschland zu einem jungen Politik-Star hochstilisiert worden. Ihr Mentor war der erfolgreiche Bundeskanzler Helmut Kohl. Er berief sie zur jüngsten Ministerien und Merkel lernte sehr schnell. Letztlich beteiligte sich das einstige „Mädchenaus dem Osten" am Sturz von Helmut Kohl. Sie nutzte die Querelen unter seinen politischen Erben und schaffte sich zielstrebig den Weg zur Kanzlerschaft frei.
Kanzlerin Merkel erfährt zwar auch Kritik aus dem Volk wegen des Eindrucks, sie „regiere gegen die Menschen". Andererseits wurde sie das dritte Mal zur Kanzlerin gewählt. Trotz mancher Fehlentscheidung kann sie immer noch einer Mehrheit den Eindruck vermitteln, Garant von Sicherheit und Stabilität zu sein. Bei den europäischen Einigungsbemühungen spricht sie ein Machtwort. Dabei hilft ihr der „große Geldsack" aus Steuermitteln, den eine erfolgreiche Wirtschaft in Deutschland bewirkt.
Frau ist erste deutsche Verteidigungsministerin
Angela Merkel erstaunt immer wieder durch ihre Personalpolitik, mit der sie über manche Verhaltenskrise ihres Kabinetts kam. Ein Musterbeispiel war der Fall ihres ehemaligen Bundesverteidigungsministers Baron von Guttenberg. Er musste unter öffentlichem Druck zurücktreten und zog sich mit Familie in die USA zurück. Als Fehlbesetzung erwiesen sich auch zwei Bundespräsidenten, die durch den Einfluss von Merkel in das Amt kamen. Beide traten vorzeitig zurück, w,ofbei der jüngere von ihnen durch öffentliche Proteste regelrecht aus dem Amt gejagt wurde. Beide „Alt-Bundespräsidenten" können jedoch seither ihren Ruhestand bis zum Lebensende mit hohen Bezügen aus der Staatskasse genießen.
Großes Kopfschütteln löste Merkel im Dezember 2013 bei der Neubildung ihres Bundeskabinetts aus. Sie ernannte ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen zur ersten deutschen Verteidigungsministerin. Damit demonstrierte sie erneut, dass sie Ämter „nach Mutti Angelas Gnaden" verteilt, wie die Kanzlerin von Kabarettisten und Kritikern „liebevoll" bezeichnet wird. . Damit ersetzt von der Leyen dort Thomas de Maizière, der auf Beschluss der Kanzlerin wieder Innenminister wurde.
CDU und CSU stellen in der neuen Regierung acht Minister und dazu noch den Kanzleramtsminister. Auf die Sozialdemokraten entfallen sechs Ressorts. So wird Parteichef Sigmar Gabriel nun Minister für Wirtschaft und Energie; außerdem bekommt er den Posten des Vizekanzlers. Übrigens; Die erste Auslandsreise ihrer dritten Amtszeit unternahm Angela Merkel im Dezember 2013 nach Paris zum Bündnispartner Frankreich.
(26.12.2013)
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