Berlin (mea) In der heftigen Kontroverse über die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöste Invasion von rund zwei Millionen Muslime aus Syrien, Afrika und Asien in Deutschland und somit auch Westeuropa hat als jüngste Partei in der Bundesrepublik die „Alternative für Deutschland" (AfD) einen inzwischen hohen Anteil der Bevölkerung als Befürworter hinter sich. Dies ist eine klare Absage an die umstrittene Politik der CDU/CSU-Koalition mit den Sozialdemokraten. Diese drei Parteien haben nach Umfragen bereits beachtliche Stimmenverluste in der Bevölkerung zu verzeichnen.

Diese machtbedrohliche Entwicklung hat auch Bundeskanzlerin Merkel erkannt, die 2017 wieder gewählt werden möchte.

Merkel sieht großen Grund zur Besorgnis um die eigene Machtposition. Unnachgiebig versucht sie jedoch weiterhin, den übrigen Ländern der Europäischen Union (EU) ihre Vorstellungen eines neuen Europa aufzuzwingen. Selbst die ehemaligen Feindstaaten Deutschlands wie Großbritannien und Frankreich im Zweiten Weltkrieg sind als jetzige wichtige EU-Länder bisher gegen die Regierungschefin in Berlin machtlos geblieben.

Als einzige demokratische Opposition gegen die umstrittene Regierungspolitik tritt die AfD als „Stimme des Volkes" gegen die schwarz-rote Koalition in Berlin an. Auf dem AfD-Parteitag am 1. Mai 2016 in Stuttgart beschlossen die rund 2.100 Delegierten den ersten Teil eines Grundsatzprogramms mit folgenden Schwerpunkten: Innere Sicherheit in Deutschland, die Lage in der Europäischen Union sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Ein moslemisches Westeuropa wäre auch eine ernsthafte Bedrohung der USA.

Zu den Grundsätzen der AfD zählen unter anderen :

1. Der Islam gehört nicht zu Deutschland (und auch nicht zu Westeuropa mit seiner christlich-abendländischen Kultur-Tradition).

2. Deutschlands ist vor "Masseneinwanderung vor allem aus islamischen Staaten zu schützen. Eine ungeregelte Asylzuwanderung müsse verhindert werden.

3. Im Grundsatzprogramm heißt es, dass die "ungeregelte Asylzuwanderung" Deutschland fundamental schade. Asylanträge müssen in den Herkunftsregionen entschieden werden, Nach Deutschland sollten die angeblich Schutzsuchenden gar nicht erst kommen.

Widerstand der etablierten Parteien

Die etablierten Parteien reagierten auf den AfD-Parteitag mit Schimpf und Schande. Dort kam es zu erregenden Debatten, wenn die Redner zur Zuwanderung und zum Islam das Wort ergriffen. "Der Islam ist uns fremd und deshalb kann er sich nicht im gleichen Umfang auf die Religionsfreiheit berufen wie das Christentum", erklärte zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Er erhielt großen Beifall, weil er eine weit verbreitete Volksmeinung aussprach.

Der Hauptangriff richtet sich gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry (Dresden). Die mutige jung nationalkonservative Landtagsabgeordnete wird von ihren hunderttausenden von Gefolgsleuten bereits mit der historischen französischen Nationalheldin Jeanne d'Arc verglichen. Nachdem zugleich auch Angriffe gegen Petry aus der eigenen Partei kommen, wird von politischen Beobachtern angenommen, dass diese „Widerständler " von andren Parteien in die neue Volksbewegung als gezielte Störenfriede eingeschleust wurden.

Kanzlerin Merkel will Kurswechsel gegen AfD

Trotz aller Härte gegen politisch Andersdenkende will die deutsche Kanzlerin gegen die ihr persönlich bedrohlich werdende AfD einen Kurswechsel vornehmen. Das berichteten am 3. Mai 2016 führende deutschsprachige Medien. „Merkel will mit Kursänderung AfD-Wähler zurückgewinnen", schrieb unter anderem die führende Zeitung „Die Welt" aus dem Axel-Springer-Verlag Berlin. Und weiter heißt es: "CDU-Chefin Angela Merkel geben die jüngsten Wahlerfolge der AfD zu denken. Die Kanzlerin fordert ihre Partei auf, nicht mehr nur auf die AfD-Wähler einzuprügeln. Stattdessen will sie etwas anderes: Merkel will somit Zeitungsbericht zufolge Wähler von der „Alternative für Deutschland" zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, habe Merkel bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt. Das wiederum berichtete die auflagenstärkste deutsche Zeitung „Bild" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Es sei nicht sinnvoll, immer nur auf die AfD und ihre Wähler "einzuprügeln". Das schaffe nämlich Solidarisierungseffekte.

(3. Mai 2016)

Copyright 2016 Prometheus

PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 225, May 2016