Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf einer internationalen Konferenz in Frankreich. Im Ausland scheint die Regierungschefin höher angesehen zu sein als in ihrem eigenen Land. Sehr viele Deutsche sind mit der Politik unzufrieden, weil sie benachteiligt würden.
Foto: Press-pool, Paris
Berlin/New York/Paris (mea) Es ist leider eine Tatsache: In keinem Land der Welt kann es seine Regierung allen Bürgern und Bewohnern recht machen. Aber die Regierungen sind gut beraten, eine Politik für die Bürger zu gestalten. Das bedeutet auch, dass Regierungen auf die Meinung des Volkes und die Meinungsumfragen hören sollten. In der Geschichte ist es besonders aus früheren kommunistischen Staaten in Europa und totalitären Ländern in Afrika bekannt, dass die Missachtung des Volkswillen letztlich zu einer Revolution führt.
In Deutschland sind 2013 wieder Parlamentswahlen. Bunddeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der CSU und die liberale FDP wollen weiter an der Macht bleiben. Aber die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken versuchen alles, eine politische Wende in Berlin zu erreichen. Im Vorfeld des Wahlkampfes haben Volksbefragungen verschiedener Agenturen Konjunktur. Vor allem am Abend ab 20.00 Uhr und an Wochenenden werden tausende Bürger in Deutschland am Telefon befragt: Was halten Sie von der Regierung, ihren Entscheidungen und der Politik der Opposition ?
Die Bundesrepublik Deutschland ist trotz des Verlustes von einem Drittel ihres ursprünglichen Territoriums bei Kriegsende 1945 mit heute noch über 80 Millionen Einwohnern das wirtschaftlich stabilste Land in Europa. Die Meinungsumfragen werden erst in einigen Monaten ausgewertet sein. Dann wird erfahrungsgemäß von den Initiatoren entschieden, welche Ergebnisse veröffentlicht werden.
Aber schon jetzt äußern sich die Deutschen im Internet meist sehr kritisch und auch verächtlich über die Politik von Regierung und Parteien. Es wird sogar die Ansicht vertreten, dass in Deutschland „Politik gegen das Volks gemacht" werde. Die frühere von Bundeskanzler Konrad Adenauer geprägte Bundesrepublik (West-Deutschland) werde nun von der aus der ehemaligen DDR stammenden Bundeskanzler Angela Merkel und ihren Beratern gleicher Herkunft dominiert. Die verdienstvolle alte CDU/CSU mit dem Freistaat Bayern hätten dagegen nichts mehr zu sagen und die SPD-Opposition mit den Grünen könnten sich nicht durchsetzen. Die Bürger haben keine Lust mehr, zu Wahlen zu gehen. Diese Resignation ist jedoch im jedem Land falsch!
Obwohl sich sehr viele Menschen im demokratischen Deutschland gar nicht getrauen, ihre Meinung öffentlich zu sagen, zeichnet sich in Foren im Internet (Yahoo, Google und andere) jedoch ein deutlicher Trend ab:
Danach besteht großes Interesse der Deutschen an einer Verbundenheit mit den USA, die West-Deutschland seit Kriegsende 1945 zu ihren treuesten Verbündeten rechnen können. Von großer Bedeutung ist für Deutsche die Zusammenarbeit mit Frankreich und ein friedliches Verhältnis mit Russland. Die Versöhnung mit Israel wird nach wie vor als eine historische Aufgabe betrachtet.
Nein zu Griechenland und anderen Entscheidungen der Politik
Kritik wird an bereits getroffenen Entscheidungen der Regierung geübt und den permanenten Behauptungen von Politikern und Politikerinnen, „das Volk ist dafür". Unter Einbeziehungen bekanntgewordener Umfragen, der Internet-Foren und der Meinungsäußerungen des so genannten „kleinen Mannes" in seinem Stammlokal und in den Bierkneipen im Land schein fest zu stehen, Die Deutschen sind
1) Gegen Krieg in Afghanistan,
2) Gegen Finanzleistungen an Griechenland,
3) Gegen Rettungs-Zahlungen" an nationale und internationale Banken,
4). Gegen die Aufnahme Polens und Tschechiens sowie weiterer ehemaliger Ostblockstaaten in die EU,
5) Gegen die Aufnahme der Türkei in die EU.
Was das Leben und die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland betrifft so sind Deutsche für die Erhaltung der christlich-abendländischen Kultur und gegen die von Politikern und Immigranten propagierte „multikulturelle Gesellschaft".
Sie sind für ein Verbot der Homo-Ehe, weil trotz Toleranz gegenüber geschlechtlicher Orientierung der Begriff „Ehe" historisch und emotional eine Bezeichnung für die Heirat von Mann und Frau ist.
Sie sind für den Fortbestand der Bundeswehr als Garant für die Territoriale Verteidigung sowie für den Erhalt von altbewährter Tugenden, die vorbildliche Menschen in europäischen Ländern und vor allem die Deutschen auszeichnen. Dazu gehören Fleiß, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Wort-Treue, Hilfsbereitschaft, Liebe in den Familien und Respekt gegenüber Eltern und alten Menschen.
Die verschiedenen Arten der Volksbefragungen in Deutschland dauern an. Wenn am Abend um 20.00 Uhr im Privathaushalt das Telefon klingelt, dann kann es schon die nächste Befragung sein: „Was halten Sie von der deutschen Regierung und ihrer Steuerpolitik?" oder vom US-Präsidenten und „Wie finden Sie die deutsch-transatlantische Freundschaft?".
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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 183, November 2012