The US spying scandal: Europe is helpless

Deutsche Kanzlerin Merkel ist enttäuscht aber ohne Alternative zur Freundschaft mit den USA

Berlin/Washington (bpb) Der „Spying scandal" der USA mit Überwachung befreundeter Spitzenpolitiker in Europa hat zu einem großen Mißtrauen der Abhöropfer gegenüber dem „großen Bruder USA" geführt. Nach Medienberichten sind besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande persönlich betroffen. Dabei gilt die deutsche Politikerin als besonders entwürdigt, da sie die einst von Bundeskanzler Konrad Adenauer begründete Politik der Treue und des Vertrauens zu den USA und zu Israel fortführt.

„Wie kann US-Präsident Barrack Obama ihr das alles antun?", wird immer wieder auch unter US-treuen Deutschen gefragt. Die wochenlangen Proteste, Warnungen, Beschwerden und Forderungen europäischer Politik an die USA haben nicht eindeutig klar gemacht, was geschah und was weiter geschieht. Die Frage, wer hat das Handy der deutsche Kanzlerin angezapft und was hat man daraus erfahren, bleibt ebenso unklar wie die Frage: Wurde sie überhaupt abgehört?

US-Präsident Obama hatte in seinen mehrdeutbaren Antworten zum Problem verschiedene Versionen gebraucht. Ein Fehler nichts gewusst. In Deutschland gilt es jedoch als unvorstellbar, dass Obama als der agierende „mächtigste Mann der Welt" nicht von seinem Geheimdienst rechtzeitig informiert worden wäre. Wenn dem so wäre, dann hätte der US-Präsident „seinen Laden nicht im Griff", heißt es.

Die begonnenen Konsultationen und Aufklärungs-Absichten in USA und Europa werden das Geschehen weder aufklären noch beenden. Im Gegenteil: Die USA bleiben aus ihrer Machtposition dabei, dass Sie weiterhin weltweit Spionage betreiben werden, wenn sie dies aus Sicherheitsgründen für die USA für erforderlich halten. Die Argumentation über die Gefahrenabwehr von arabischen und moslemischen Terrorismus dürften die US-Bevölkerung in beiden großen politischen Lagern davon überzeugen, dass eine US-Regierung ihre Führungsposition ohne Rücksicht auf „Freunde" erhalten müsse.

So gesehen nützt alles Drohen, Jammern und betteln der Europäer nichts. Amerika wird hart bleiben, zumal es offensichtlich als einzige Großmacht auch die Techniken der globalen Überwachung hat. Rußlands Präsident Putin sowie China können dabei technisch nicht mithalten. So bleibt den europäischen US-Verbündeten nur der Trost: „Es ist besser von den USA ausspioniert als von Russland geschluckt zu werden."

Trotz der vergifteten transatlantischen Atmosphäre verhält sich Bundeskanzlerin Merkel „cool" und sachlich. Sie scheint dabei nicht einmal die moralische Stärke von Obama zu erwarten, sich zumindest formell für die Spionage-Aktionen seiner Dienste in Deutschland zu entschuldigen.

In einem Telefonat zwischen Obama und Merkel im Oktober 2013 hat der US-Präsident der Bundeskanzlerin nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" versichert, nichts von der Maßnahme der „National Security Agency „ (NSA) gewusst zu haben, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört worden sei. Merkel, die mit der CDU/CSU bei der jüngsten Parlamentswahl 2013 in Deutschland die meisten Stimmen erhielt und die nächsten vier Jahre Regierungschefin bleibt, wird als Politikerin rein rechnerisch die Amtszeit Obamas überdauern.

Kontroverse der Bürger im Internet

In Internet-Foren in Europa haben sich Bürger kontrovers über die deutsch-amerikanischen Spannungen geäußert und beide Seiten kritisiert. Nachfolgend einige Beispiele: .

Bei Yahoo schrieb ein „Peter ASch: Eigentlich hab ich kein Mitleid mit dieser Lügenkanzlerin (Merkel), der die Bürger Ihres Staates (Deutschland) nichts wert waren als ein müdes Achselzucken und dementieren. Trotzdem muss ich sagen, wer eine 60 jährige Freundschaft so sehr mit den Füssen tritt, der soll aus unserem Land verschwinden: Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ausweisung des US-Botschafters (aus Deutschland)

EinN.E. schrieb: Den Amis geht es doch gar nicht um Terroristen (das sind die mittlerweile ja selber) Die wollen einfach nur der größte "Datenspeicher" der Welt sein, sind die doch schon. Immerhin nutzen wir alle Google, und es gibt Millionen von Dummerchen die Facebook nutzen

Eine Leila schrieb: Ausspähen - Das ist schäbig und absurd, Mr. Obama!! das geht gar nicht Absolutes No Go.

Ein Mann schrieb unter Pseudonym: Viel interessanter und aussagekräftiger ist das Interview des NSA Chefs Alexander auf YouTube. "NSA Director Gen. Alexander and Cybersecurity" Dort fordert er ganz unverhohlen die Abschaffung der Pressefreiheit, und wird nicht einmal von seinem Chef Obama dafür zur Rechenschaft gezogen. Und das bei einer Verfassung, bzw Bill of Rights 1. Amendment, wo die Pressefreiheit als unveräußerliches Rechtsgut erkannt und geschützt wird. Das Interview Alexanders kommt einem Aufruf zur Abschaffung der Demokratie gleich. - Aber, offensichtlich für Obama kein Problem oder Grund, einzugreifen.

Ein Mann 2 Ant.schrieb:Die Möglichkeit Unmengen von Daten zu speichern wird immer größer, größer und größer...also werden in Zukunft überall Kameras aufgestellt um den Bedarf zu befriedigen. Es droht der totale Überwachungstaat, wie ihn George Orwell in seinem Roman "1984" vorhergesagt hat. Offensichtlich ist es unvermeidbar, dass es so kommt.

30.10.2013

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PROMETHEUS, Internet Bulletin for Art, News, Politics and Science, Nr. 195, November 2013